Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/82
- Beschlussdatum:
- 26.09.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 82. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Fachkräftemangel durch den Zuzug von Fachkräften aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland begegnen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7927
vom 18.09.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7957
vom 18.09.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/7929
vom 19.09.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1418, 1424 und 1432 bis 1435 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7889
vom 09.09.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres - federführend -, und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7923
vom 12.09.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 5 - Brandenburg und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion
Große Anfrage 27 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7112
vom 05.04.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/7575
vom 04.07.2013
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 27 zur Kenntnis.
TOP 6 - Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Große Anfrage 26 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6935
vom 27.02.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/7796
vom 15.08.2013
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 26 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7901
vom 10.09.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 7 - Mehr Qualität und Verbindlichkeit in der Erwachsenenbildung - ein Perspektivvertrag für Brandenburg!
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7732, 2. Neudruck
vom 06.08.2013
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 8 - Arbeitspolitisches Landesprogramm effizienter gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7773
vom 14.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/7996
vom 24.09.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 9 - Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7774
vom 14.08.2013
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 10 - Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorlegen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7949
vom 17.09.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Gesetzgebungskompetenz nutzen - modernes Versammlungsgesetz für Brandenburg schaffen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7925
vom 12.09.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Ersatzwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/7900
vom 10.09.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Kuhnert als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ness als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses.