Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/83
- Beschlussdatum:
- 20.11.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 83. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Präsident informierte gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 1 der Geschäftsordnung des Landtages darüber, dass Frau Kornelia Wehlan mit Ablauf des 13. Oktober 2013 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Astrit Rabinowitsch mit Wirkung vom 14. Oktober 2013 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Weiter teilte er mit, dass Frau Birgit Wöllert mit Ablauf des 24. Oktober 2013 auf ihr Mandtag im Landtag Brandenburg verzichtet hat und der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Norbert Müller mit Wirkung vom 25. Oktober 2013 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist.
Frau Rabinowitsch und Herr Müller gehören der Fraktion DIE LINKE an.
Gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages teilte der Präsident mit, dass die Fraktion DIE LINKE am 29. Oktober 2013 Frau Abgeordnete Gerrit Große als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Frau Abgeordnete Betti-na Fortunato und Frau Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann zu weiteren Mitgliedern im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE gewählt hat.
Gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der Geschäftsordnung des Landtages informierte der Präsident darüber, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 13. November 2013 Herrn Abgeordneten Marco Büchel als Vorsitzenden gewählt hat und dass der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 14. November 2013 Herrn Abgeordneten René Kretzschmar als Vorsitzenden gewählt hat.
Der Präsident teilte mit, dass der Entschließungsantrag - Drucksache 5/7406 - vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gestalten
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/8133
vom 12.11.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8212
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8213
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8136
vom 13.11.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1444 bis 1447 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7321
vom 21.05.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/8173
vom 18.11.2013
Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.
Gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.
TOP 4 - Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7742, 2. Neudruck
vom 29.07.2013
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8214
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
Drucksache 5/8152
vom 18.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Brandenburgisches Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7921
vom 12.09.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/8175
vom 18.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haus-haltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013 / 2014 - NTHG 2013 / 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7910
vom 10.09.2013
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8204
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8205
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8206
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8210
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8207
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8211
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8208
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8209
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/8150
vom 18.11.2013
Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.
Gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.
TOP 7 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7128
vom 09.04.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/8180
vom 18.11.2013
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 52 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
TOP 8 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7642
vom 16.07.2013
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8203
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/8181
vom 18.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 47 Jastim-men, 27 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7724
vom 02.08.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/8176
vom 18.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 10 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7920
vom 12.09.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/8122
vom 12.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 11 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7723
vom 02.08.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Sport
Drucksache 5/8116
vom 14.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8216
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 12 - Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7923
vom 12.09.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/8179
vom 18.11.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8202
vom 19.11.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8222
vom 19.11.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 13 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8123
vom 06.11.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen.
TOP 14 - Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8126
vom 06.11.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.
TOP 15 - Situation der befristet Beschäftigten an den Brandenburger Hochschulen
Große Anfrage 29 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7504
vom 19.06.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/8109
vom 29.10.2013
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 16 - Freiwilligendienste fördern - Gutes unterstützen, Perspektiven aufzeigen
Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8166
vom 12.11.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8217
vom 19.11.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 17 - Versäumnisse im Fall der Haasenburg-Heime weiter aufklären - Heimaufsicht stärken
Antrag der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN
Drucksache 5/8167, Neudruck
vom 12.11.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8218
vom 19.11.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 18 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8129
vom 06.11.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Rabinowitsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Müller als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.
TOP 19 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8130
vom 06.11.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Loehr als stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk.