Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/89
- Beschlussdatum:
- 26.02.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 89. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass die CDU-Fraktion am 18. Februar 2014 Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schierack als Vorsitzenden und Herrn Abgeordneten Dombrowski als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Des Weiteren teilte der Präsident gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass der Rechtsausschuss am 20. Februar 2014 Herrn Abgeordneten Wichmann als Vorsitzenden gewählt hat.
Der Präsident informierte darüber, dass der Antrag „Mietpreisbremse auch in Brandenburg einführen“ (Drucksache 5/8550) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Europa gestalten - Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stärken
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/8519
vom 18.02.2014
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8593
vom 25.02.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8521
vom 19.02.2014
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1517 bis 1532 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8556
vom 19.02.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schierack als Mitglied des Präsidiums.
TOP 4 - Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8330
vom 19.12.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/8557
vom 20.02.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8126
vom 06.11.2013
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8587
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8588
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8589
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8590
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8591
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8592
vom 25.02.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/8558
vom 24.02.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8585
vom 25.02.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Gesetz zur Reform der Behördenstruktur in der Schulaufsicht und in der Lehrerbildung im Land Brandenburg (Schulbehördenreformgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8125
vom 06.11.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Sport
Drucksache 5/8480
vom 20.02.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 46 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen.
TOP 7 - Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8411
vom 17.01.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8502, Neudruck
vom 12.02.2014
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf nach der 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 9 - Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Brandenburg (Brandenburgisches Klimaschutzgesetz - BbgKSG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8523
vom 13.02.2014
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf nach der 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8505
vom 12.02.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 11 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8506
vom 12.02.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 12 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8507
vom 12.02.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 13 - Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg, des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes und des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8508
vom 12.02.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher-schutz überwiesen.
TOP 14 - Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Prüfung des Energiemanagements für Landesliegenschaften
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 5/7745
vom 31.07.2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8398
vom 22.01.2014
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 15 - Mittelstand und Handwerk entlasten - Rücknahme der Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge forcieren!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8545
vom 18.02.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 16 - Ersatzwahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8559
vom 25.02.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ludwig als Mitglied des Richterwahlausschusses.
TOP 17 - Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8551, Neudruck
vom 18.02.2014
Der Landtag nahm den Antrag an; damit wird Herr Abgeordneter Jürgens zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vorgeschlagen.
TOP 18 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 5/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8552
vom 18.02.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Groß als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Weber als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungs-ausschusses 5/1.