Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/9
- Beschlussdatum:
- 19.03.2015
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 9. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Keine Bildungsexperimente beim Lehrplan: Fachlichkeit sichern, Beliebigkeit verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/837
vom 10.03.2015
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/893
vom 17.03.2015
Drucksache 6/839
vom 12.03.2015
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 109, 116 bis 139 und 141 bis 157 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/208
vom 03.12.2015
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/854
vom 16.03.2015
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf von vier Abgeordneten
Drucksache 6/871
vom 13.03.2015
2. Lesung
Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/883
vom 16.03.2015
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
in Verbindung damit:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/380
vom 08.01.2015
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/855
vom 16.03.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
und
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 08.10.2014 - Drs. 6/2-B)
Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/882
vom 16.03.2015
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/856
vom 17.03.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an und beschloss die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg mit den Anlagen 1 bis 11 für die 6. Wahlperiode.
und
Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/12
vom 08.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/857, Neudruck
vom 16.03.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 5 - Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/661, Neudruck
vom 20.02.2015
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/763
vom 03.03.2015
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 7 - Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/791
vom 05.03.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Land-wirtschaft überwiesen.
TOP 8 - Zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag Brandenburg am 14. September 2014 erhobenen Wahleinsprüchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 6/704
vom 25.02.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 9 - Änderungen hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge in der Kindertagesbetreuung prüfen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/761
vom 03.03.2015
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/799
vom 06.03.2015
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 11 - Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs sicherstellen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/700
vom 24.02.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Netzwerke Gesunde Kinder nachhaltig stärken und ausbauen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/775
vom 03.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/896
vom 17.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 13 - Brandenburg gentechnikfrei halten - für ein nationales Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/827, Neudruck
vom 10.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Erstes Gesetz zur Änderung des Petitionsgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/798
vom 06.03.2015
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 15 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 1 des Petitionsausschusses
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/742
vom 11.03.2015
Der Landtag nahm die Übersicht 1 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 16 - Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/790
vom 04.03.2015
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 17 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/810
vom 09.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Dr. Martina Münch als Mitglied des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/811
vom 09.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus.
TOP 18 - Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not -Stiftung des Landes Brandenburg-“
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/804
vom 11.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an und benannte Frau Abgeordnete Dr. Martina Münch als Mitglied sowie Herrn Abgeordneten René Wilke als stellvertretendes Mitglied des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not -Stiftung des Landes Brandenburg-„.