Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/9
- Beschlussdatum:
- 26.02.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 9. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 26. Februar 2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin Worte des Gedenkens an die Opfer des Terrorakts in Hanau. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.
Die Präsidentin informierte darüber, dass die Änderungsanträge mit den Drucksachennummern 7/305 und 7/729 durch die Antragsteller zurückgezogen wurden. Des Weiteren informierte sie darüber, dass die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses mit der Drucksachennummer 7/490 vom Hauptausschuss für erledigt erklärt wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 / 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NTHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/640
vom 13.02.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/710
vom 21.02.2020
Drucksache 7/711
vom 21.02.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 71 bis 75 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/681
vom 18.02.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 4 - Fördermittelzahlungen für das „Freiland“ in Potsdam und andere linksextreme Strukturen sofort einstellen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/680
vom 18.02.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/679
vom 18.02.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/247
vom 29.11.2019
2. Lesung
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/524
vom 21.01.2020
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/525
vom 21.01.2020
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/735 (Neudruck)
vom 24.02.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/751
vom 25.02.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung sind die Änderungsanträge 7/524 und 7/525 abgelehnt.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/756
vom 26.02.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 7 - Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/408
vom 02.01.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/752
vom 25.02.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/757
vom 26.02.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/626
vom 11.02.2020
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 9 - Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschus-ses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Landtag Brandenburg vom 1. September 2019 erhobenen Wahleinsprüchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 7/703
vom 20.02.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 10 - Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/733
vom 24.02.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/744
vom 25.02.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/745
vom 25.02.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/747
vom 25.02.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 11 - Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/183 (Neudruck)
vom 19.11.2019
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/517
vom 21.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/732
vom 24.02.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit sind der Änderungsantrag 7/517 und der Antrag 7/183 (Neudruck) abgelehnt.
TOP 12 - Bergbauschäden in Lauchhammer - Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/264 (3. Neudruck)
vom 03.12.2019
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/749
vom 25.02.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 13 - Rechte der Menschen mit Behinderungen weiter stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/361 (Neudruck)
vom 18.12.2019
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die siebte Mandatsperiode 2020 bis 2025
Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung
Drucksache 7/693
vom 19.02.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte zu, dass Herr Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde als Mitglied und Frau Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Barbara Richstein als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die siebte Mandatsperiode 2020 bis 2025 zur Benennung durch den Rat der Europäischen Union vorgeschlagen werden.
TOP 15 - Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/667
vom 14.02.2020
Herr Abgeordneter Volker Nothing erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Ja-stimmen, 52 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Nothing als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Hans-Cornelius Weber erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Weber als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Lars Hünich erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastim-men, 49 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Hünich als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Dennis Hohloch erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Hohloch als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendaus-schusses nicht gewählt.
Frau Maria-Theresia Patzer erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 49 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Patzer als stellvertreten-des Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
in Verbindung damit:
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/678
vom 18.02.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Martin Isermeyer als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/741
vom 24.02.2020
Gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung unterbrach die Vizepräsidentin den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung.