Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/90
- Beschlussdatum:
- 27.02.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 90. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen: Starke Kommunen für ein starkes Brandenburg
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8520
vom 19.02.2014
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8583
vom 25.02.2014
Drucksache 5/8584
vom 25.02.2014
Drucksache 5/8522
vom 20.02.2014
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1540 bis 1554 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8397
vom 22.01.2014
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Thomas Kersting mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (71 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen) als Mitglied des Landesrechnungshofes Brandenburg.
TOP 4 - Hochwasserschutz im Land weiter konsequent umsetzen und öffentliches und privates Eigentum schützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7771
vom 14.08.2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/8538
vom 18.02.2014
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 49 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung an; damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 5 - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8452, 2. Neudruck
vom 28.01.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8586
vom 25.02.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Brandenburg - Land des Sports
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8555, Neudruck
vom 19.02.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 7 - Unterrichtsausfall begrenzen - Bewertung ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8548
vom 18.02.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Dem angenommenen Volksbegehren gerecht werden: Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr endlich gewährleisten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Goetz
Drucksache 5/8549, Neudruck
vom 18.02.2014
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 11 Jastimmen, 57 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen ab.
TOP 9 - Studienabbrecher als Fachkräfte gewinnen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8547
vom 18.02.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - E-Learning an Brandenburger Schulen modellhaft ermöglichen
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8546, Neudruck
vom 18.02.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.