Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/91
- Beschlussdatum:
- 02.04.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 91. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache
"zu den Verhandlungen über das Volksbegehren zum Nachtflug am Flughafen Berlin Brandenburg"
Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, abgegeben. Die Aussprache dazu hat stattgefunden.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8741
vom 26.03.2014
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1559, 1561 bis 1566 und 1568 bis 1574 sowie 1585 (Drucksache 5/8742) wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 1567 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.
TOP 3 - "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“
Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5 / 1
Drucksache 5/8500
vom 03.03.2014
Der Landtag nahm den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5 / 1 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8815
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8015
vom 30.09.2013
2. Lesung
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8807
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/8772
vom 31.03.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8124
vom 06.11.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/8773
vom 31.03.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8769, Neudruck
vom 25.03.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8818
vom 01.04.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8370
vom 09.01.2014
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8811
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/8747
vom 31.03.2014
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8813
vom 01.04.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8642
vom 06.03.2014
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 8 - Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8733
vom 20.03.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8738
vom 21.03.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 10 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8732
vom 20.03.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.
TOP 11 - Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung
Große Anfrage 30 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7839
vom 26.08.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/8378
vom 09.01.2014
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 30 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8805
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8814
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 12 - Situation und Zukunft der Kultureinrichtungen und der kulturellen Inf-rastruktur in Brandenburg
Große Anfrage 31 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7950
vom 17.09.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/8524
vom 13.02.2014
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 31 zur Kenntnis.
TOP 13 - Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8715
vom 18.03.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8806
vom 01.04.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 14 - Anbau von Genmais 1507 in Brandenburg, Deutschland und Europa verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8768
vom 25.03.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 15 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) (ehemals Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH - HBPG)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 5/8660
vom 07.03.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Frau Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG) zu.
TOP 16 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Antrag der Landesregierung
Drucksache 5/8702
vom 14.03.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Herrn Minister Görke im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8826
vom 02.04.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 17 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
Drucksache 5/8703
vom 14.03.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft im von Herrn Minister Görke im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu.