Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/97
- Beschlussdatum:
- 27.06.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburg zukunftsfähig machen - Fortschritt durch Freiheit!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9202
vom 19.06.2014
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Zweiter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
(Berichtszeitraum: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013)
Drucksache 5/8944
vom 24.04.2014
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/9186 Neudruck
vom 27.06.2014
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 3 - Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
Drucksache 5/8963
vom 06.05.2014
Der Landtag nahm den Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/9287
vom 24.06.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9288
vom 24.06.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Bericht der Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtages vom 27. Februar 2013 „Volksbegehren ‚Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nacht-flugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)‘“ (Drucksachen 5/6894-B und 5/6916-B) und vom 5. Juni 2013 „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromisse (erhöhen)“
(Drucksache 5/7376-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/9227
vom 17.06.2014
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9270
vom 24.06.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Braunkohlebergbau ausbauen? - das Volk befragen
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9150
vom 04.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Die Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten - Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9176
vom 06.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg stärken
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9233
vom 17.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - dauerhafte Entschuldung von Kommunen jetzt beginnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9234
vom 17.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Vorbildfunktion der Landesbehörden bei Energieeinsparung und Klimaschutz transparent und bürgernah gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9235
vom 17.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Für Brandenburgs Sicherheit! - Prävention stärken und finanziell fördern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/9240
vom 18.06.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9273
vom 24.06.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 10 - Fachhochschule der Polizei stärken - jährlich 300 Anwärter aufnehmen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9229
vom 17.06.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung
(gemäß Beschluss des Landtages vom 25.03.2010 - Drs. 5/632-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/9177
vom 06.06.2014
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.