Enquete-Kommission 5/2 tagt letztmals vor der Sommerpause
Die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020” tritt zu ihren letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause zusammen.
Die 22. Sitzung findet statt
am Freitag, dem 14. Juni 2013
um 10:30 Uhr
im Landtag Brandenburg, Raum 306.
Darauf folgt die 23. Sitzung
am Montag, dem 17. Juni 2013
um 10:00 Uhr
im Landtag Brandenburg, Raum 137.
Die Enquete-Kommission 5/2 (EK 5/2) soll in ihrer 22. und 23. Sitzung die wesentlichen inhaltlichen Beratungen noch vor der Sommerpause abschließen. Nach der Sommerpause soll der Abschlussbericht der EK 5/2 erarbeitet werden.
Die 22. Sitzung beginnt mit der Vorstellung des letzten noch offenen Gutachtens der EK 5/2. Die Gutachter Prof. Dr. Isabelle Proeller (Universität Potsdam) und Prof. Dr. John Siegel (HAW Hamburg) werden ihr Gutachten „Überlegungen und Empfehlungen zur Verlagerung von Aufgaben von den Landkreisen auf die hauptamtlichen Verwaltungsträger im kreisangehörigen Raum im Rahmen einer interkommunalen Funktionalreform“ präsentieren. Die anschließende Debatte zur interkommunalen Funktionalreform soll in eine Diskussion zur Vorbereitung der Empfehlungen der EK 5/2 für Modelle der Gemeindeebene überleiten.
Danach sollen die Beratungen zur Kreisebene abgeschlossen werden. Dafür sollen die Empfehlungen für die Kommunalisierung von Landesaufgaben sowie für mögliche Kreismodelle erörtert und beschlossen werden.
Auch aufbauend auf den Empfehlungen zur Kreisebene, soll anschließend über Empfehlungen zur künftigen Struktur der Landesverwaltung abschließend diskutiert werden.
Am Montag setzt die EK 5/2 die Beratungen fort. In der 23. Sitzung soll die Diskussion zu den Empfehlungen zur interkommunalen Funktionalreform und den Gemeindemodellen fortgeführt und abgeschlossen werden.
Außerdem soll voraussichtlich eine Anhörung mit einer Vertreterin/eines Vertreters einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes zu den Empfehlungen der EK 5/2 durchgeführt werden.
Abschließend soll über den aktuellen Sachstand des Abschlussberichts der EK 5/2 berichtet werden. Der Abschlussbericht soll dem Landtag bis zum 31. Oktober 2013 vorgelegt werden.
Die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 findet planmäßig am 16. August 2013 statt.
Das Gutachten zur interkommunalen Funktionalreform finden Sie angefügt. Bitte beachten Sie die dafür vorgesehene Sperrfrist datiert auf den 14. Juni 2013.
Bitte beachten Sie auch den von der üblichen Sitzungsort und –zeit abweichenden Sitzungsbeginn der 22. Sitzung (10:30 Uhr) sowie den abweichenden Sitzungsort der 23. Sitzung (Raum 137).
Weitere Informationen finden sich im Internet unter:
www.ek-2020.brandenburg.de
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