Erstes Deutsch-Polnisches Parlamentariertreffen im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ heute im Landtag Brandenburg
Auf Einladung von Landtagspräsident Gunter Fritsch findet heute im Landtag Brandenburg das erste deutsch-polnische Parlamentariertreffen im Rahmen der „Oder-Partnerschaft“ statt. Abgeordnete der Landesparlamente Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen sowie der Sejmiks Zachodniopomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebuser Land), Wielkopolskie (Großpolen) und Dolnoœląskie (Niederschlesien) sind in die Brandenburgische Landeshauptstadt gereist, um an dem Treffen teilzunehmen. Der polnische Gesandte Andrzej Szynka, der Landtagspräsident aus Sachsen, der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin sowie die Landtagsvize-präsidentinnen aus Mecklenburg-Vorpommern sind anwesend.
Das Treffen erfolgt auf Initiative des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik in Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 2011: „Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an der Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten“.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Barbara Richstein (CDU) sagte: „Das Treffen ist Ausdruck lebendiger Politik, in der wir nicht über sondern mit unseren polnischen Freunden sprechen, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.“
Im Sinne der Vertiefung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beschäftigen sich die Parlamentarier mit den Themenschwerpunkten Wirtschaft, Tourismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wozu zahlreiche Redebeiträge angemeldet sind.
Landtagspräsident Gunter Fritsch würdigte die parlamentarische Begleitung der auf Ebene der Landesregierungen und Marschallämter angesiedelten Kooperationsinitiative „Oder-Partnerschaft“ in seiner Eröffnungsrede als wichtigen Beitrag zur freundschaftlichen Verbundenheit zwischen den beiden Nationen: „Polens Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 war ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa, weil sich die damals noch in einem geteilten Land lebenden Polen bereits im 19. Jahrhundert für ein geeintes Europa begeistert haben. Auch und insbesondere in Krisenzeiten gilt die Europäische Solidarität beiderseits der Oder. Wenn sich Parlamentarier beider Länder über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen austauschen, können Impulse für regionale Kooperationen gegeben – und Synergien geschaffen werden. All dies trägt auch dazu bei, die einzelnen Länder und Woiwodschaften zu stärken.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte zu Beginn der Veranstaltung in einem Grußwort an die Abgeordneten: „Von diesem Treffen geht ein Signal für eine weitere und vertiefte Kooperation zwischen Deutschland und Polen aus. Als übergreifende Gesprächsplattform leistet die Oder-Partnerschaft einen wichtigen Beitrag für ein besseres Miteinander und befördert das gegenseitige Kennenlernen. Denn unsere Länder verbindet das gemeinsame Interesse zur Zusammenarbeit. Und die Voraussetzungen für eine intensive Kooperation werden immer besser: Mit der neuen Verbindung der A2 von Swiecko Richtung Posen ist die Anbindung an Polen deutlich besser geworden. Unsere polnischen Nachbarn erreichen über diese Verbindung in Kürze sehr gut den neuen Flughafen in Schönefeld.“