Europaausschuss des Landtages reist nach Brüssel
Einer Einladung der Europäischen Kommission folgend, weilt der Landtagsausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz am 26. und 27. Februar 2015 in Brüssel. Unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Kerstin Kaiser informiert sich die elfköpfige offizielle Delegation unmittelbar über aktuelle und Brandenburg betreffende Gegenstände der Europapolitik.
Im Vorfeld des Aufenthalts sagte Parlamentspräsidentin Britta Stark: „Ich freue mich, dass sich dem Europaausschuss bereits wenige Wochen nach der Konstituierung die Gelegenheit bietet, in Brüssel persönliche Gespräche zu führen und wichtige Kontakte zu knüpfen. Auf europäischer Ebene werden für das Land Brandenburg bedeutsame Entscheidungen getroffen. Umso erstrebenswerter ist es, parlamentarische Präsenz zu zeigen und den direkten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu suchen. Die Erkenntnisse der Informationsreise werden die Ausschussarbeit sicher befruchten.“
Auf der Agenda stehen u. a. Informationsgespräche zu den Vorhabenschwerpunkten der Europäischen Kommission, zur EU-Strukturfondsperiode 2014-2020, zum Europäischen Investitionsprogramm und zum EU-Beihilfeverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen BER. Darüber hinaus finden Termine mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Reinhard Silberberg, statt. Außerdem treffen sich die Landtagsabgeordneten mit Brandenburger Mitgliedern des Europäischen Parlaments und lassen sich über bisherige und künftige Arbeitsschwerpunkte der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU unterrichten.
Zu den teilnehmenden Ausschussmitgliedern gehören:
Kerstin Kaiser (DIE LINKE, Vorsitzende),
Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE),
Danny Eichelbaum (CDU),
Michael Jungclaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Sören Kosanke (SPD),
Dr. Martina Münch (SPD),
Barbara Richstein (CDU),
Holger Rupprecht (SPD),
Erik Stohn (SPD) und
Franz-Josef Wiese (AfD).
Als Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nimmt Dr. Helmuth Markov ebenfalls an der Informationsreise teil.