Europakonferenz in Brüssel: Länderparlamente verschaffen sich Gehör
Unter dem Vorsitz Brandenburgs haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente erstmals zu einer Europakonferenz in Brüssel getroffen. Der Einladung von Landtagspräsidentin Britta Stark, gegenwärtig Vorsitzende des Gremiums, waren nicht nur die Parlamentsspitzen der Bundesländer, sondern auch hochrangige Vertreter der Europäischen Union gefolgt. So wurden Gespräche mit Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, sowie Nicola de Michelis, dem Kabinettschef der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Corina Creţu, für einen unmittelbaren Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur Rolle der regionalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung genutzt. Durch die Präsidentinnen und Präsidenten wurde hierbei geschlossen darauf gedrängt, seitens der Länderparlamente auf einschneidende europapolitische Entscheidungen frühzeitig und stärker Einfluss nehmen zu können.
Am Ende des zweitägigen Treffens erklärte Stark als Vorsitzende: „Mit der Entsendung hochrangiger Vertreter zu unserer Konferenz signalisiert die EU-Kommission Dialogbereitschaft. Die Präsenz von Verantwortlichen und persönliche Beratungen sind sehr zu begrüßen. Beide Seiten sind sich nicht erst seit der schmerzhaften Erfahrung des Brexits vollkommen bewusst, dass eine demokratische Verankerung der Europäischen Union nicht ‘von oben’ verordnet werden kann, sondern in den Regionen gelebt werden muss. In diesem Sinne sollte der Abbau struktureller Demokratiedefizite im europäischen Mehrebenensystem dauerhaft ein gemeinsames Anliegen sein.
Die deutschen Länderparlamente sind absolut gewillt, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Dies erfordert jedoch, bereits im Anfangsstadium von EU-Gesetzesvorhaben auf die Berücksichtigung spezifischer Länderbedürfnisse effektiv hinzuwirken zu können. Diesen Anspruch haben wir hier in Brüssel noch einmal vereint zum Ausdruck gebracht.“
Im Juni 2016 hat Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates übernommen. Im Rhythmus von vier Jahren wird die Konferenz gemeinsam mit einem österreichischen Bundesland vor Ort im Nachbarland ausgerichtet. Die Gastgeberrolle der vom 11. bis 13. Juni 2017 in Feldkirch (Österreich) stattfindenden Konferenz nimmt Brandenburg gemeinsam mit dem Landtag Vorarlberg wahr.