Europakonferenz und Bürgerdialog Soziales Europa – Anspruch und Wirklichkeit
Wie soll es weitergehen in Europa? Wie könnte ein soziales Europa aussehen? Und wieviel Soziales wollen wir überhaupt in Europa? Diese Fragen diskutierten Bürgerinnen und Bürger im Plenarsaal mit Mitgliedern des Ausschusses für Europaangelegenheiten Marco Büchel, Fraktion DIE LINKE, Barbara Hackenschmidt, SPD-Fraktion und Barbara Richstein, CDU-Fraktion. An der Diskussion nahmen weiterhin Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz teil, Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, Christian Petry, stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Gabriele Bischoff, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Thomas Ossowski, Europaabteilung im Auswärtigen Amt.
Dr. Peter Becker, Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt einen Einführungsvortrag zum Thema „Soziale Dimension Europas“. Die Moderation hatte Thomas Bittner, rbb.
Landtagspräsidentin Britta Stark hob in ihrer Rede die besondere Aktualität des Themas hervor. Wörtlich sagte Stark: „Schon im November auf dem EU-Gipfel in Göteborg ist eine gemeinsame Zielstellung zur Entwicklung europäischer Sozialstandards zu erwarten. Dabei geht es um faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um Chancengleichheit und freien Zugang zum Arbeitsmarkt, um Sozialschutz und Inklusion. All das sind Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa. Der Einigungsprozess über gleiche soziale Rechte ist eine große Chance – für ein solidarisches Europa und für eine Verständigung über gemeinsame Werte, die uns in Europa verbinden. Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird klar: Wir müssen für Europa kämpfen. Um Europa zu bewahren, müssen wir Europa verändern und gestalten.“
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses Marco Büchel, Fraktion DIE LINKE: „Wenn wir über die Zukunft der EU als eine soziale, friedliche und solidarische Gemeinschaft diskutieren, ist mir der Dialog mit den Bürgern wichtig. Durch das derzeitige Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Regionen innerhalb der EU ist es dringend notwendig, dass wir verbindliche soziale Mindeststandards einführen. Damit stärken wir die EU und die Bürger“.
Landtagsabgeordnete Barbara Richstein, CDU-Fraktion: „Die sozialpolitischen Zielvorgaben der Europäischen Union müssen vorrangig in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie müssen ihre Sozialpolitik besser koordinieren und im Ergebnis einen neuen Sozialpakt schließen. Wir müssen die europäischen Strukturfonds effizienter einsetzen und unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelstand ausbauen.“
Veranstalter der Europakonferenz und des Bürgerdialogs waren neben dem Landtag Brandenburg die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft als Träger-Organisation des Europe Direkt Informationszentrum Potsdam sowie der Landesverband Brandenburg der Europa-Union Deutschland.