Landtag erinnert am Jahrestag des Kriegsbeginns an das Leid der Menschen in der Ukraine
Am Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat der Landtag an das Leiden der Menschen in der Ukraine erinnert. Bei der Veranstaltung im Plenarsaal verurteilten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke den Überfall Russlands als völkerrechtswidrig. Sie bekräftigten die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Die Gesandte der Ukraine, Iryna Samchenko, erinnerte an die Opfer russischer Gräueltaten und forderte, die politische Führung in Moskau zur Verantwortung zu ziehen. Die Ukraine sei fest entschlossen, den Weg in die Europäische Union zu meistern.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke rief in ihrer Rede zur Geschlossenheit und zur anhaltenden Unterstützung der Menschen in der Ukraine wie auch der hier Schutzsuchenden auf. Sie sagte:
„Wir waren nachlässig im Umgang mit dem hohen Gut des Friedens, zu unentschlossen, wer zu Europa gehört, und zu wenig interessiert an den Problemen osteuropäischer Länder. Unser Wunsch nach Frieden und Verhandlungen ist verständlich, aber auch fern der Wirklichkeit. Die Positionen scheinen miteinander unvereinbar. Jede Friedensinitiative indes ist gut und darf nicht zerredet werden, bevor ihre Einzelheiten überhaupt vorliegen.
Ich wünsche mir, dass die Menschen in Russland auf die Straße gehen – alle, die diesen Krieg nicht wollen, die auch ein jahrzehntelanges Wettrüsten nicht wollen. Es müssen viele sein, so dass Verhaftungen nicht mehr möglich sind. Wir im Osten wissen, dass Demokratie errungen werden kann. Sich aktiv einbringen heißt, dass auch wir die Friedensstifter sein müssen. Wir dürfen und werden uns an diesen Krieg nicht gewöhnen.“
Die ukrainische Gesandte Iryna Samchenko dankte unter anderem für die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Unterstützung für die Ukraine in der Landesverteidigung:
„Rund einer Million ukrainischer Schutzsuchender hat Deutschland die helfende Hand ausgestreckt. Für mehr als 30 Tausend Ukrainer ist das Bundesland Brandenburg ein temporäres Zuhause geworden. Auch humanitäre Hilfe, die auf vielen Ebenen geleistet wird, ist für unseren Staat von großer Bedeutung.
Leider ist die russische Führung nicht am Frieden interessiert. Ganz im Gegenteil. Die letzte Rede des Präsidenten Putin im Parlament zeugt davon, dass er auf weitere Eskalation mit dem Westen zielt. Im Gegensatz zu Russland ist es für die Ukraine wichtig, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden wiederherzustellen. Das ist das Hauptziel der von Präsident Selensky vorgeschlagenen Friedensformel.
Trotz des andauernden Kriegs sehen wir zuversichtlich in die Zukunft und bereiten uns darauf vor, unser Land wiederaufzubauen. In diesem Zusammenhang laden wir auch die deutschen Unternehmen dazu ein, an dem Wiederaufbau von Wohnhäusern, kritischer und sozialer Infrastruktur teilzunehmen und eine Rückkehr der ukrainischen Schutzsuchenden zu ermöglichen.“
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Heute vor einem Jahr hat Russland auf Befehl von Wladimir Putin die demokratische und freie Ukraine überfallen. Millionen Menschen mussten fliehen, Kinder wurden verschleppt und zwangsadoptiert und in den besetzten Gebieten Gräueltaten mit vielen Toten verübt. Die Bilder gehen mir nicht mehr aus dem Kopf. Seitdem weht die ukrainische Flagge vor unserer Staatskanzlei.
Der brutale und imperialistische Aggressionskrieg verändert die Weltgeschichte und die Nachkriegsordnung. Nichts ist mehr wie zuvor. Freundschaften wurden zerstört, enge politische, soziale und kulturelle Bindungen wurden zerrissen.
Der Krieg stürzt nicht nur die Ukraine ins Unglück. Er gefährdet auch unsere europäischen Werte und unser Sicherheitsgefüge. Deswegen halte ich es für alternativlos, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern alles dafür tut, der Ukraine zu helfen. Nur wenn sich die Ukraine in diesem Krieg behaupten kann, wird sie in der Lage sein, Friedensverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Und wer die Ukraine unterstützt, schützt auch Länder wie Moldau und Georgien.
Unsere Zivilgesellschaft und Kommunen zeigen großes Engagement. Herz und Türen wurden geöffnet. Das erfüllt mich mit Dankbarkeit und auch mit Stolz auf unser Land.“
An der Veranstaltung im Plenarsaal des Landtages nahmen auf der Besuchertribüne auch Geflüchtete aus der Ukraine als Gäste teil. Für die musikalische Gestaltung sorgte der ukrainische Knopfakkordeonist Oleksandr Burdyug. Auf den Videowänden im Plenarsaal waren Bilder aus dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es eine Aussprache der Landtagsabgeordneten zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.