Landtag konstituiert sich zur 8. Wahlperiode und bestätigt Präsidentin Ulrike Liedtke im Amt
Der 8. Brandenburger Landtag hat sich konstituiert und auf seiner ersten Sitzung die Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke in ihrem Amt bestätigt. Die bisherige und neue Landtagspräsidentin, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 70 Stimmen; acht Parlamentarier stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. An der Abstimmung nahmen 86 der insgesamt 88 Abgeordneten teil, unter denen 41 neue Mandatsträgerinnen und -träger sind. Anschließend wurden die Abgeordneten Jouleen Gruhn (Vorschlag BSW-Fraktion; 72 Ja, fünf Nein, neun Enthaltungen) zur Vizepräsidentin sowie Daniel Münschke (Vorschlag AfD-Fraktion; im zweiten Wahlgang 41 Ja, 34 Nein, elf Enthaltungen) und Rainer Genilke (Vorschlag CDU-Fraktion; 72 Ja, sieben Nein, sechs Enthaltungen) zu Vizepräsidenten des Landtages gewählt.
In ihrer Antrittsrede sagte Landtagspräsidentin Liedtke:
„Unser Wahlergebnis gibt es anderswo nirgends. Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch.
Wir müssen Formen des Miteinanders finden, streitbar, unnachgiebig, Feinden der Demokratie eine klare Kante zeigen, aber als Menschen miteinander. Man kann sich distanzieren, ohne zu zensieren, ohne zu diskriminieren, sich abgrenzen, ohne Menschen auszugrenzen. Es geht doch um die Auseinandersetzung mit Gedanken, Haltungen, Verschwörungstheorien, manchmal Falschinformationen. Es geht um gute Politik, für die wir gemeinsam verantwortlich sind. Im Kleinen wie im Großen.“
Die konstituierende Sitzung war vom Alterspräsidenten des 8. Landtages eröffnet worden, dem Abgeordneten Reinhard Simon (BSW). Das Plenum beschloss auf seiner ersten Sitzung eine vorläufige Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden fünf von den vorschlagsberechtigten Fraktionen nominierte Abgeordnete gewählt:
- für die SPD-Fraktion: Daniel Keller (60 Ja-Stimmen) und Ludwig Scheetz (64 Ja-Stimmen),
- für die AfD-Fraktion: Dr. Hans-Christoph Berndt (44 Ja-Stimmen) und Dennis Hohloch (42 Ja-Stimmen) und
- für die BSW-Fraktion: Robert Crumbach (69 Ja-Stimmen).
An der konstituierenden Sitzung nahmen als geladene Gäste auf der Besuchertribüne auch scheidende Abgeordnete der 7. Wahlperiode teil, die anschließend von der Landtagspräsidentin in der Lobby verabschiedet wurden. Bei dieser Parlamentarischen Zusammenkunft wie auch als Beobachter der Sitzung auf der Tribüne waren zudem Institutionen, Religionsgemeinschaften und gesellschaftliche Organisationen Brandenburgs hochrangig vertreten. Vor Sitzungsbeginn hatte in der St. Nikolaikirche am Alten Markt ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden.
Hier finden Sie die Rede der Landtagspräsidentin zur konstituierenden Sitzung: