Landtag setzt Untersuchungsausschuss 7/2 zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein
Der Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ beschlossen. Zugrunde lag dem ein entsprechender Antrag von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion. Gemäß Artikel 72, Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg hat der Landtag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner derzeit insgesamt 88 Mitglieder dies beantragt.
Der Untersuchungsausschuss 7/2 hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Auf Vorschlag der Fraktionen wählte der Landtag folgende Abgeordnete zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern:
- für die SPD-Fraktion: Helmut Barthel, Mike Bischoff und Tina Fischer als Mitglieder sowie Uwe Adler, Andreas Noack und Ludwig Scheetz als stellvertretende Mitglieder;
- für die AfD-Fraktion: Kathleen Muxel, Felix Teichner und Daniel Freiherr von Lützow als Mitglieder sowie Peter Drenske und Lars Günther als stellvertretende Mitglieder;
- für die CDU-Fraktion: Frank Bommert und Dr. Saskia Ludwig als Mitglieder sowie André Schaller und Nicole Walter-Mundt als stellvertretende Mitglieder;
- für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thomas von Gizycki als Mitglied sowie Heiner Klemp als stellvertretendes Mitglied;
- für die Fraktion DIE LINKE: Andreas Büttner als Mitglied sowie Marlen Block als stellvertretendes Mitglied;
- für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER: Matthias Stefke als Mitglied sowie Dr. Philip Zeschmann als stellvertretendes Mitglied.
Zur Vorsitzenden ohne Stimmrecht wurde gemäß Untersuchungsausschussgesetz Paragraf 4, Absatz 3 die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel. Wann sich der Ausschuss konstituiert, ist noch offen.