Landtag und Regierung kooperieren in Brüssel
Büro des Landtages zieht in die Räume der brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel
Verbraucherschutz, Umwelt, Gesundheit - die EU wirkt in fast alle Lebensbereiche ein. Bundestag und -rat reden dabei zwar mit, die Landtage erfahren aber oft erst im Nachhinein von den Beschlüssen. Die Landtage müssen deshalb stärker in aktuelle europapolitische Themen einbezogen werden. Um die Kooperation zwischen Landtag und Regierung vor Ort zu intensivieren, zieht das Büros des Landtages in die Räume der brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel.
Landtagspräsidentin Britta Stark hat hierzu heute gemeinsam mit dem Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig ein entsprechendes Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Präsidentin Stark: „Das große Projekt Europa ist in Gefahr. Wir müssen uns in Brandenburg gemeinsam besser aufstellen, um Europa und die europäische Werteunion zu stärken und wieder Vertrauen und Begeisterung für den europäischen Gedanken bei den Menschen zu wecken. Der Landtag kann hierzu einen Beitrag leisten. Seit 2017 hat der Landtag ein eigenes Europareferat. Jetzt geht es darum, die Zusammenarbeit mit der Landesregierung vor Ort zu intensivieren. Künftig werden Landtag und Landesregierung erfolgreich vor Ort kooperieren.“
Aufgabe der seit dem 1. März 2013 bestehenden Kontakt- und Informationsstelle ist es, die Mitglieder des Landtages, Fraktionen und Ausschüsse in EU-Angelegenheiten zu unterstützen. Sie beobachtet und analysiert aktuelle, landtagsrelevante Vorhaben der EU-Institutionen und informiert hierüber den Landtag und seine Gremien.Das Kooperationsabkommen regelt die konkreten Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Räumlichkeiten der Landesvertretung durch die KISt im Detail, einschließlich technischer Fragen, die im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Trennung von Landtag und Regierung zu beachten sind.