Landtagspräsidenten bei Europakonferenz: Schutz der Demokratie ist zentrale Aufgabe
Potsdam, 22. Januar 2025.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente haben im Rahmen ihrer Europakonferenz in Brüssel eine Erklärung zur Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union beschlossen. Zentrales Anliegen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten ist der Schutz der Demokratie sowie der freien europäischen Lebensweise.
Zur sogenannten Brüsseler Erklärung sagte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: „Der Austausch zwischen den Abgeordneten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ist besonders wichtig und muss weiter gestärkt werden. Diesem Ziel dienen auch die regelmäßigen Treffen der Landtagspräsidenten und -präsidentinnen. Europa lebt vom Engagement vor Ort. In Brandenburg profitieren wir in vielfacher Weise von den Verbindungen zu unseren Nachbarländern. Zugleich kennen die Landesparlamente die Praxiserfahrungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, sie sollten daher auch bei Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene stärkere Einflussmöglichkeiten erhalten. Die große Gemeinschaft ist nicht denkbar ohne die Kompetenz ihrer Regionen.“
Die Landtagspräsidentenkonferenz ist ein regelmäßig zusammentretendes Gremium zur Koordinierung der Interessen der deutschen Landesparlamente. Sie tagt seit 1947 unter wechselnder Federführung und erörtert aktuelle Herausforderungen der Landtage sowie Fragen des Föderalismus.
Den Wortlaut der Brüsseler Erklärung 2025 finden Sie im Anhang.