Landtagspräsidentin Stark holt Debatte über die Zukunft Europas in den Landtag
EU-Bürgerdialog
Zwei Tage nach ihrer Rückkehr von der Gemeinsamen Präsidentenkonferenz der Länderparlamente Deutschlands und Österreichs in Vorarlberg, auf der die Präsidentinnen und Präsidenten mehr Einfluss der Parlamente auf Europäischer Ebene forderten, hat die Landtagspräsidentin heute gemeinsam mit der Europa-Union zu einem Bürgerdialog eingeladen. Diskutiert wurde die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker auf die zukünftige Gestaltung Europas und seiner Institutionen einwirken können.
In ihrem Grußwort bekräftigte Landtagspräsidentin Britta Stark ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung der Landesparlamente: „Auf der Präsidentenkonferenz in Feldkirch haben wir beschlossen, unser Engagement in Brüssel weiter zu intensivieren, den Dialog mit den europäischen Institutionen zu verstärken und den Anspruch der Länderparlamente auf Teilhabe geltend zu machen. Ziel ist, dass die Länderparlamente auf europapolitische Entscheidungen früher und stärker Einfluss nehmen können. Gerade die Landtage können in ihrer Mittlerfunktion einen wesentlichen Beitrag leisten und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern europäische Werte vermitteln. Das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen kann nur wachsen, wenn sie in den Kommunen und Regionen an europapolitischen Entscheidungen beteiligt werden.“
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland betonte: „Beim heutigen Bürgerdialog diskutieren wir über nichts Geringeres als die Zukunft des europäischen Projekts. Nach einer jahrelangen krisenhaften Entwicklung in der EU gibt es endlich wieder Anlass für Optimismus. Gleichwohl dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Die politischen Entscheider müssen jetzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um die richtigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Wir als überparteiliche Europa-Union sind dazu da, diesen Dialog nachhaltig zu stützen.“
An den Themenrunden über Außenpolitik, Sicherheit, Migration sowie Arbeit, Binnenmarkt, Verbraucher- und Sozialstandards beteiligten sich neben den Mitgliedern Marco Büchel und Barbara Richstein des Ausschusses für Europaangelegenheiten Olivier Portoff, Referent EU-Grundsatzfragen im Auswärtigen Amt, Patrick Lobis, Referent für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband, Astrid Hollmann, stv. Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, sowie der Rolls-Royce-Personalleiter in Deutschland Erik Ryll.
Hintergrund:
Der Bürgerdialog ist eine Kooperation der Europa-Union mit ihrem Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark, der Jungen
Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg und dem Landtag Brandenburg. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten präsentieren als Medienpartner die Veranstaltung.
Die Europa-Union ist eine der größten Bürgerinitiativen für Europa mit 17.000 Mitgliedern in über 300 Verbänden in Städten und Kreisen. Sie fördert den Dialog zwischen Bürgern und Politik, informiert über aktuelle europäische Politik und stärkt mit ihrer Arbeit das europaweite Netzwerk engagierter Bürgerinnen und Bürger.