Landtagspräsidentin Stark nimmt Unterschriften gegen dritte BER-Startbahn entgegen
Parlamentspräsidentin Britta Stark nimmt
am Mittwoch, dem 14. Januar 2015,
um 13:00 Uhr,
in der Lobby vor dem Plenarsaal
die gesammelten Unterschriften der Volksinitiative „Keine dritte Startbahn am BER“ entgegen. Die Initiatoren haben angekündigt, ca. 29 000 Unterschriften zu übergeben.
Der Forderungstext kann dem folgenden Link entnommen werden: http://drittestartbahn.bplaced.net/wordpress/forderungstext/ .
Gesetzlicher Hintergrund:
Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Brandenburg haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Eine Volksinitiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden, Anträge auf Auflösung des Landtages von mindestens 150.000 Stimmberechtigten.
Volksinitiativen verfolgen zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Das Landesparlament ist verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang bei der Landtagspräsidentin eine Entscheidung über die Volksinitiative zu treffen. Im Vorfeld haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss.
An Volksinitiativen können sich alle Einwohner des Landes beteiligen, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens einem Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben.