Neue Vorsitzende des Petitionsausschusses gewählt
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat in seiner 50. Sitzung am 16. Oktober 2012 die Abgeordnete Bettina Fortunato (DIE LINKE) einstimmig zur seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Thomas Domres, MdL (DIE LINKE) an.
Thomas Domres war bereits seit der 3. Legislaturperiode Mitglied im Petitionsausschuss. Zum Vorsitzenden wurde er mit Beginn der 4. Legislaturperiode gewählt. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender hat er wesentlich an der Neufassung des Petitionsgesetzes mitgewirkt, welche unter anderem die Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.
Auf Anregung des Abgeordneten Domres beschloss der Ausschuss im Jahr 2010 die vierteljährliche Durchführung von Bürgersprechstunden, um so einer breiteren Öffentlichkeit das Petitionsrecht bekannt zu machen und parallel die Möglichkeit anzubieten, Petitionsanliegen vorab mündlich vorzutragen und mit Landtagsabgeordneten zu besprechen. Diese Termine vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs werden gut angenommen. Das Interesse an der Ausschussarbeit und die positive Resonanz spiegeln sich in den Besucherzahlen der Bürgersprechstunden wider.
In seiner gestrigen Sitzung dankte der Ausschuss Thomas Domres für sein bisheriges Engagement als Vorsitzender und bedauerte sein durch personelle Veränderungen in der Fraktion DIE LINKE bedingtes Ausscheiden als Ausschussmitglied. Für die neue Vorsitzende Bettina Fortunato ist der Petitionsausschuss kein gänzlich neuer Aufgabenbereich, sie ist bereits seit Beginn der Legislatur ordentliches Ausschussmitglied. Als neues Mitglied wird künftig Jürgen Maresch, MdL (DIE LINKE) im Ausschuss mitwirken.