NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich konstituiert

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1) des Landtages Brandenburg offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Einsetzungsbeschluss (DS 6/3993-B) wurde am 29. April 2016 im Plenum einstimmig verabschiedet. Zur Stunde befassen sich die Mitglieder mit zahlreichen Beweisanträgen. 

Der UA 6/1 setzt sich aus neun ordentlichen (stimmberechtigten) Mitgliedern und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern zusammen. Ebenso wie der Vorsitzende (nicht stimmberechtigt) und sein Stellvertreter wurden sie entsprechend §4 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt. Die Sitzverteilung entspricht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Vorsitzender:
Holger Rupprecht, SPD-Fraktion

Ordentliche Mitglieder:
Inka Gossmann-Reetz, SPD-Fraktion
Björn Lüttmann, SPD-Fraktion
Uwe Schmidt, SPD-Fraktion

Björn Lakenmacher, CDU-Fraktion
Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktion

Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE
Dr. Volkmar Schöneburg, Fraktion DIE LINKE

Andreas Galau, AfD-Fraktion

Ursula Nonnemacher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und die Taten der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) sowie deren Unterstützer begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. In den Fokus rückt dabei auch das Zusammenwirken mit Bundesbehörden und Behörden anderer Länder. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.

Hintergrund:

Präsenz des UA 6/1 auf der Landtagshomepage:
Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialis-tischer Untergrund (NSU)"

Definition des Untersuchungsgegenstandes → Aufgabenfeld und Fragenkatalog (Einsetzungs- und Ausstattungsbeschluss):
Drucksache 6/3993-B

Untersuchungsausschussgesetz – UAG:
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg