Ständiger Bevollmächtigter der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie der G10-Kommission des Landtages Brandenburg ernannt
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat den ersten Ständigen Bevollmächtigten der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg ernannt: Ingo Borkowski, der bereits zuvor als Referent der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie der G10-Kommission tätig war, hat sein Amt mit Wirkung zum 1. Mai 2020 angetreten. Die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission hatten in ihren Sitzungen im März jeweils einstimmig beschlossen, ihn für das Amt vorzuschlagen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Inka Gossmann-Reetz: „Ich freue mich, dass mit Herrn Borkowski ein fachlich außerordentlich qualifizierter und berufserfahrener Kandidat gewonnen werden konnte, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg das Vertrauen der Mitglieder der Kommission genießt, was ich für eine fundamentale Voraussetzung der gemeinsamen Arbeit halte. Das novellierte Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg erweitert die Kontrollmöglichkeiten der Legislative beträchtlich; insofern werden wir auch Neuland in einem sicherheitspolitisch außerordentlich sensiblen Bereich betreten. Die Erarbeitung neuer Prozesse und Verfahren wird von allen Akteuren einen hohen persönlichen zeitlichen Aufwand erfordern.“
Hintergrund:
Das Amt des Ständigen Bevollmächtigten ist im Juni 2019 mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg neu eingerichtet worden, mit dem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt wurde. Der Ständige Bevollmächtigte bereitet die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie deren Berichte an das Landtagsplenum fachlich vor und betreut die Sitzungen inhaltlich und organisatorisch. Er nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission teil. Nach fünfjähriger Amtszeit ist einmalig eine Wiederernennung zulässig.