Volksinitiative übergibt Unterschriften an den Landtagspräsidenten

Volksinitiative übergibt Unterschriften an den Landtagspräsidenten
Andreas Schuster (r.), Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, übergibt Landtagspräsident Gunter Fritsch gesammelte Unterschriften der Volkinitiative
© Landtag Brandenburg
Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ haben Landtagspräsident Gunter Fritsch und der Vorsitzenden des Innenausschusses Britta Stark heute rund 97 000 Unterschriften übergeben, die sie über einen Zeitraum von drei Monaten gesammelt haben.

Der Landtagspräsident hat die Volksinitiative daraufhin dem Landesabstimmungsleiter zur Prüfung übergeben und sie zugleich der Landesregierung und dem Hauptausschuss übermittelt. Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters, der innerhalb eines Monats einen Bericht über das Ergebnis vorzulegen hat, ist ein Beschluss  des Hauptausschusses über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative herbeizuführen.

Über eine zulässige Volksinitiative hat der Landtag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim Präsidenten zu entscheiden.


Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative sind:

· Bund Brandenburger Staatsanwälte e.V.
· Ralf Lehmann, Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde
· Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberwalde
· Michaela Schreiber, Bürgermeisterin der Stadt Zossen
· Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg
· Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg