Zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ruft Präsidentin Liedtke zu Schutz der Demokratie auf
Am 23. März 1933 stimmte der damalige Reichstag mehrheitlich für das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit diesem Beschluss endete faktisch die Gewaltenteilung der Weimarer Republik und damit die erste deutsche Demokratie. Anlässlich des 90. Jahrestages der Ereignisse ruft die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke dazu auf, den demokratischen Rechtsstaat und das friedliche Miteinander zu schützen.
„Der 23. März vor 90 Jahren war ein entscheidender Schritt in die nationalsozialistische Diktatur – mit furchtbaren Folgen, die wir alle kennen. Und er hatte eine Vorgeschichte, aus der sich Lehren ziehen lassen“, erklärt die Landtagspräsidentin. „Eine Erkenntnis aus dem Ende der Weimarer Republik ist: Die Demokratie kann von innen heraus beseitigt werden, wenn die Demokraten schwach, uneinig, unentschlossen sind. Wehren wir also den Anfängen, bleiben wir wachsam und pflegen wir die Demokratie. Sie ist eine Errungenschaft, die jeden Tag neu verdient und verteidigt werden muss.“
Das Ermächtigungsgesetz von 1933 sei ein Putsch von oben gewesen, vollzogen auf offener Bühne im Reichstag, so die Landtagspräsidentin: „Die erste deutsche Demokratie wurde gezielt und systematisch zerstört: scheinbar mit ihren eigenen Mitteln – tatsächlich aber mit Lügen und Gewalt. Die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz war eine Farce. Die Nationalsozialisten missbrauchten das von ihnen verachtete Parlament und zwangen es, seine eigene Entmachtung zu beschließen. Die Erinnerung an das Geschehene sind wir den nachkommenden Generationen schuldig und all denen, die selbst oder deren Angehörige unter der NS-Diktatur schrecklich gelitten haben, die verfolgt und ermordet wurden.“