Tagesordnungen der 5. Wahlperiode

5. Wahlperiode

Einladungsnummer:: E-Pl 5/69
Beschlussdatum:: 16.01.2013

zur 69. Sitzung des Landtages Brandenburg, 10.00 Uhr

1. Aktuelle Stunde
Thema:
Energiepolitik als Scharnier zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik begreifen - Strompreise stabil halten!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6693

(10.00 - 11.07 Uhr)

2. Fragestunde
Drucksache 5/6695

(11.07 - 12.07 Uhr)

3. Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5832
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/6699

(13.00 - 14.00 Uhr)

4. Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg durchsetzen, dem Prozess mehr Zeit geben
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6697, Neudruck

in Verbindung damit:

Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6180
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/6692

(14.00 - 15.05 Uhr)

5. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages Brandenburg
Drucksache 5/6671
1. Lesung

(15.05 - 15.20 Uhr)

6. Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - BbgSVVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6599
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

(15.20 - 15.55 Uhr)

7. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6660
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - und an den Rechtsausschuss

(15.55 - 16.00 Uhr - ohne Debatte)

8. Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6648, 2. Neudruck

(16.00 - 16.35 Uhr)

9. Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6441

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

(16.35 - 17.10 Uhr)

10. Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6686

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

in Verbindung damit:

Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

hier:
Beauftragung des fachlichen zuständigen Ausschusses, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Für den Fall, dass der Fachausschuss keine unveränderte Annahme des Volksbegehrens empfiehlt, wird ebenso um die Vorlage des Entwurfes einer Stellungnahme des Landtages im Sinne des § 36 Absatz 2 Volksabstimmungsgesetz gebeten.

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

(17.10 - 17.45 Uhr)

11. Starke Städte in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6646

(17.45 - 18.20 Uhr)

12. Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Übersicht 11 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/6673

(18.20 - 18.25 Uhr - ohne Debatte)

13. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6691

(18.25 - 18.30 Uhr - ohne Debatte)