Politische Mitgestaltung im Land Brandenburg

Demokratie lebt vom politischen Mitgestaltungswillen ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es demnach in Artikel 2 der brandenburgischen Landesverfassung: „Das Volk ist Träger der Staatsgewalt.“

Auch im Bundesland Brandenburg bestehen somit vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen. Dabei fungiert vor allem das Wahlrecht als eine der tragenden Säulen der Demokratie: Durch die Wahl von Abgeordneten üben die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht als Souverän, d. h. Trägerinnen und Träger der Staatsgewalt, aus. Darüber hinaus können sie aber auch über direktdemokratische Verfahren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen oder Petitionen an den Landtag richten.

Wahlen

Einwurf eines Wahlzettels in die Wahlurne

Der Landtag Brandenburg wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Das Wahlrecht umfasst das Recht des Einzelnen zu wählen oder gewählt zu werden.

Petitionen

Versand einer Petition an den Landtag Brandenburg

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.

Volksgesetzgebung

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke nimmt Unterschriften der Volksinitiative „Bienen summen“ entgegen.

Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Hierzu muss ein dreistufiges Verfahren durchlaufen werden, das mit einer Volksinitiative eingeleitet wird. Ggf. können Volksbegehren und Volksentscheid folgen.