Politische Mitgestaltung im Land Brandenburg

Abstimmungszettel wird in die Wahlurne gesteckt.

Wahlen

Der Landtag Brandenburg wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Das Wahlrecht umfasst das Recht des Einzelnen zu wählen oder gewählt zu werden.

Briefeinwurf in Briefkasten für den Petitionsausschuss des Landtages

Petitionen

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.

Landtagspräsidenten Britta Stark nimmt Unterschriften zur Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ entgegen.

Volksgesetzgebung

Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Hierzu muss ein dreistufiges Verfahren durchlaufen werden, das mit einer Volksinitiative eingeleitet wird. Ggf. können Volksbegehren und Volksentscheid folgen.