Sachstand ausgewählter Petitionen

Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandstraßen

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 21. Sitzung am 16. März 2021 im Rahmen eines Petitionsverfahrens wiederholt mit dem Thema Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandstraßen befasst.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die wesentlichen Passagen seines Antwortschreibens zu veröffentlichen:

„…Von Ihnen und den Mitunterzeichnern Ihrer Petition wird die Erwartung formuliert, dass der Petitionsausschuss gemeinsam mit dem zuständigen Fachausschuss des Landtages nach einer Lösung zum Thema Erschließungsbeiträge sucht. Deshalb hat der Petitionsausschuss zu Ihrer Petition eine Stellungnahme vom zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages eingeholt. Die Einbeziehung des Fachausschusses erfolgte auch vor dem Hintergrund von Redebeiträgen in der Landtagsdebatte am 28. August 2020. Seinerzeit wurden - unbeschadet eines im Ergebnis mehrheitlich abgelehnten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen (Landtags-Drucksache 7/1752) - weitere Beratungen zu diesem Thema im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung angekündigt.

Sie fordern in Ihrer Petition eine Lösung dergestalt, dass für bereits verkehrlich genutzte Straßen, die als noch nicht erstmalig hergestellt gelten, was regelmäßig vor allem sogenannte Sandpisten betrifft, keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen.

Hierzu möchte Ihnen der Petitionsausschuss zunächst versichern, dass er Ihr Anliegen grundsätzlich nachvollziehen kann. Ihm ist durchaus bewusst, dass Grundstückseigentümer infolge der Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen teilweise nicht unerheblich belastet werden.

Wie Sie wissen, muss nach aktueller Rechtslage bei kommunalen Straßenbauarbeiten (neben reinen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen) in Bezug auf eine mögliche Beitragserhebung zwischen der erstmaligen Herstellung einer Straße und dem Ausbau einer bereits bestehenden Straße unterschieden werden. Hinsichtlich des Ausbaus (Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung) einer vorhandenen kommunalen Straße kommt das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) zur Anwendung. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Landtag Brandenburg am 13. Juni 2019 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet. Danach entfällt die bisherige Beitragspflicht für ab dem 1. Januar 2019 beendete Straßenausbaumaßnahmen. Dies ist in den §§ 8 und 20 KAG verankert. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße wird von dieser gesetzlichen Änderung nicht berührt. Sie richtet sich vielmehr weiterhin nach den §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches des Bundes (BauGB). Im Rahmen der Beratung des vorgenannten Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen lag dem Landtag Brandenburg auch ein Änderungsantrag einer Fraktion vor, der unter anderem darauf zielte, das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht zu überführen und ein Verbot der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Erschließungsanlagen einzuführen, die vor dem 3. Oktober 1990 für Verkehrszwecke genutzt wurden. Hiervon sollten gerade auch Sandstraßen erfasst sein. Dieser Änderungsantrag wurde vom Landtag jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen Erschließungsbeiträge, die auf der Grundlage des Baugesetzbuches in Verbindung mit kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen erhoben werden, ebenso wie Straßenbaubeiträge (auch Straßenausbaubeiträge genannt), die auf dem KAG beruhen, entgegen Ihrer Auffassung keine ungerechte, sondern eine durchaus zulässige Belastung der Anlieger dar. Grund hierfür ist, dass ausgebaute/hergestellte Straßen für Anlieger (anders als für Dritte) infolge einer verbesserten Nutzbarkeit ihrer Grundstücke eine besondere Vorteilslage entstehen lassen, die eine Gegenleistung rechtfertigt, auch wenn die Grundstücke dadurch nicht zwangsläufig im Wert steigen. Das von Ihnen angeführte Argument der Daseinsvorsorge hilft an dieser Stelle nicht weiter, weil auch andere Leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, den Bürgern nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Bei der im Jahr 2019 getroffenen Entscheidung zur Abschaffung (nur) der Straßenbaubeiträge handelt es sich damit letztlich nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Entscheidung des Landtages Brandenburg. Bei solchen politischen Entscheidungen müssen vor allem auch Fragen der Finanzierung durch die öffentliche Hand berücksichtigt werden. Nicht alle Bundesländer haben eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Aufgrund der bestehenden Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer gibt es zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen keine einheitlichen Regelungen im Bundesgebiet. Das bundesgesetzliche Erschließungsbeitragsrecht haben bisher nur sehr wenige Bundesländer durch Landesrecht ersetzt.

Auch in der aktuellen Wahlperiode des Landtages Brandenburg wurde das Thema Erschließungs-beiträge schon mehrmals im Parlament debattiert. Vor der oben bereits angesprochenen Plenardebatte am 28. August 2020 hatte der Landtag Brandenburg einen von einer Fraktion eingebrachten Antrag zur vollständigen Abschaffung der Erschließungsbeiträge am 11. Dezember 2019 mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen dieser Debatte wurden aber die Besonderheiten von sogenannten Sandstraßen angesprochen, die nicht der erstmaligen Erschließung neuer Wohngebiete dienen, sondern bereits langjährig zu Verkehrszwecken genutzt werden. Der Infrastrukturminister kündigte im Hinblick auf derartige Sandpisten an, dass eine Entlastung der betroffenen Bürger geprüft werden soll. Hierzu wurden die für eine Prüfung und Entscheidung notwendigen Daten erhoben. Einen entsprechenden Bericht des Infrastrukturministeriums mit Datum vom 29. Juli 2020 erhielt sodann der zuständige Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg. Er befasste sich damit in seiner Sitzung am 20. August 2020.

Anlässlich der Bitte des Petitionsausschusses um Abgabe einer Stellungnahme zu Ihrer Petition fand zwischenzeitlich eine weitere Erörterung zu diesem Thema im Fachausschuss statt. In seiner Sitzung am 21. Januar 2021 hat der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages mehrheitlich beschlossen, den Petitionsausschuss auf den Bericht des Infrastrukturministeriums zu den Kosten einer Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu verweisen, der in der Sitzung des Fachausschusses am 20. August 2020 vorgestellt worden war. Nach Mitteilung des Fachausschusses soll die Thematik auch unter dem Eindruck der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter durch den Landtag beraten werden. Der angesprochene Bericht des Ministeriums ist Bestandteil des Ausschussprotokolls und auf der Internetseite des Landtages (www.landtag.brandenburg.de über > Parlament > Ausschüsse und Gremien > Fachausschüsse > Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung > Protokolle) einsehbar. Im Bereich Parlamentsdokumentation (Schnellzugriff auf der Startseite) sind überdies alle Landtags-Drucksachen zum Thema Erschließungsbeiträge abrufbar. 

Wie Sie den vorstehenden Darlegungen entnehmen können, gibt es nach aktueller Beschlusslage des Landtages und des Fachausschusses gegenwärtig keine parlamentarischen Mehrheiten für eine Abschaffung von Erschließungsbeiträgen (für Sandpisten und ähnliche Straßen). Der Petitionsausschuss hat dies zu respektieren. Es bleibt abzuwarten, ob in der Zukunft gegebenenfalls infolge weitergehender Beratungen, etwa auch im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen“, eine andere politische Entscheidung des Landesparlaments zu Erschließungsbeiträgen getroffen wird.

Aus den vorgenannten Gründen kommt es nach derzeit geltender Rechtslage bei seit dem Jahr 2019 beendeten kommunalen Straßenbaumaßnahmen im jeweiligen Einzelfall entscheidend darauf an, ob sie lediglich - beitragsfreie - Ausbaumaßnahmen im Sinne des Kommunalabgabenrechts darstellen oder aber eine - beitragspflichtige - erstmalige Herstellung im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts bewirken. Die rechtliche Einordnung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort, ob es sich um eine erstmalige Herstellung einer Straße oder einen Ausbau einer vorhandenen Straße handelt, ist oftmals (auch beim Vorhandensein provisorisch anmutender Deckschichten) sehr schwierig. Gemäß § 242 Absatz 9 BauGB dürfen Erschließungsbeiträge in den neuen Bundesländern und damit auch im Land Brandenburg nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden, soweit Erschließungsanlagen oder Teile davon am 3. Oktober 1990 einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend als fertiggestellt anzusehen sind. Konkrete Kriterien für die Beurteilung dieser Voraussetzungen, mit denen die erstmalige Herstellung von einem Ausbau abzugrenzen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2007, das nach wie vor aktuell ist, festgelegt. Daraus geht hervor, dass es ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, das heißt einen Grundbestand an künstlichem Ausbau im Sinne einer planvollen straßentechnischen Bearbeitung, gegeben haben muss. Bei der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung ist hingegen nicht von Belang, ob ein Zustand jahrzehntelang geduldet wurde und Wege für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurden. Eine verbindliche rechtliche Einordnung kann bei Streitigkeiten in dieser Hinsicht leider regelmäßig nur auf dem Rechtsweg erreicht werden. …“


Monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 21. Sitzung am 16. März 2021 nach zwei vorangegangenen Beratungen abschließend mit einer Petition zur monatlichen Zahlung des Rundfunkbeitrags befasst.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die wesentlichen Passagen seines Antwortschreibens zu veröffentlichen:

„…Darin fordern Sie die monatliche Zahlungsmöglichkeit für den Rundfunkbeitrag statt der gegenwärtig geltenden quartalsweisen Leistungspflicht zur Mitte des Dreimonatszeitraums. Zur Begründung führen Sie insbesondere an, dass Beitragspflichtige mit geringem Einkommen mit einer Zahlungsverpflichtung für einen Monat im Voraus unnötig in finanzielle Schwierigkeiten gebracht würden.

Grundsätzlich steht der Petitionsausschuss Ihrer Forderung offen gegenüber. Neben Ihrer Intervention zugunsten von Menschen mit sehr engem finanziellen Spielraum erachtet der Petitionsausschuss auch die generelle Akzeptanz sowie die gegebenenfalls anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchaus als tragfähige Argumente für eine Änderung von einer quartalsweisen hin zu einer monatlichen Zahlweise.

Die Staatskanzlei als für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständiges Ressort lehnt die Einführung einer monatlichen Zahlweise jedoch insbesondere unter Hinweis auf den höheren Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen höheren Kosten ab. Auch würde bei einer quartalsweisen Zahlung lediglich ein Monat im Voraus gezahlt, was seitens der Staatskanzlei grundsätzlich als zumutbar erachtet wird. Auf Nachfrage des Ausschusses zu den Zumutbarkeitserwägungen wird einerseits auf die Befreiungstatbestände aufgrund finanzieller Bedürftigkeit verwiesen. Andererseits bestehe gemäß § 10 Absatz 1 der Beitragssatzung des rbb eine Zahlungsfrist von vier Wochen, was eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf den Zahlungszeitpunkt einräumen würde. Säumnis tritt demnach erst vier Wochen nach Fälligkeit des Rundfunkbeitrags ein. Nur wenn innerhalb dieser Frist nicht gezahlt wird, schließen sich nach der der Staatskanzlei vorliegenden Stellungnahme des rbb weitere Maßnahmen an.

Auch der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat sich mehrheitlich der ablehnenden Haltung der Staatskanzlei angeschlossen, weshalb der Petitionsausschuss keine Möglichkeit sieht, Ihre Forderung erfolgversprechend zu unterstützen.

Er möchte jedoch an dieser Stelle auf folgenden Umstand hinweisen:
Nach § 7 Absatz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten, wobei es sich um den 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres handelt. Laut Beitragssatzung des rbb tritt Säumnis vier Wochen nach Fälligkeit des Rundfunkbeitrags ein, weshalb eine Zahlung am 10. März, 10. Juni, 10. September sowie am 10. Dezember unter Berücksichtigung der Banklaufzeit einer Überweisung rechtzeitig sein dürfte. Bezüglich der quartalsweisen Zahlung könnte der Zeitpunkt der Beitragszahlung damit vom zweiten in den jeweils dritten Monat des betreffenden Quartals verlagert werden, wodurch zumindest dem Argument einer „Leistung im Voraus“ Rechnung getragen werden könnte. …“