Volksgesetzgebung

Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Im Artikel 75 der Landesverfassung heißt es: „Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung und im Wege eines Volksbegehrens eingebracht werden.“ Hierzu muss ein dreistufiges Verfahren durchlaufen werden, das mit einer Volksinitiative eingeleitet wird und ggf. über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid geführt werden kann.

Für eine Volksinitiative (1. Stufe) werden 20.000 Unterzeichner benötigt, für ein Volksbegehren (2. Stufe) 80.000 Unterzeichner. Ein Volksentscheid (3. Stufe) ist dann angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat.

Volksinitiative

1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens

Alle Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung durch eine Volksinitiative zu unterbreiten.

Volksbegehren

2. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens

Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf oder einem Antrag auf Auflösung des Landtages innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren statt.

Volksentscheid

3. Stude des Volksgesetzgebungsverfahrens

Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem zulässigen Volksbegehren, findet innerhalb von drei weiteren Monaten ein Volksentscheid statt. Das Bundesland wird dazu analog zur Landtagswahl in Stimmkreise und Stimmbezirke gegliedert.