Parlament

Wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist der Staatsaufbau des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung organisiert. Träger der Staatsgewalt ist nach Artikel 2 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg das Volk. Dieses übt die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch die aufgrund der Verfassung bestellten Organe aus.

Eine zentrale Funktion kommt dem Landtag zu. Als „gewählte Vertretung des Volkes“, wie es in Artikel 55 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg heißt, steht der Landtag im Mittelpunkt der repräsentativen Demokratie. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg und bringt in seinen Entscheidungen dessen politischen Willen zum Ausdruck.

Präsidentin

Die Landtagspräsidentin

An der Spitze des Landtages steht die Landtagspräsidentin. Sie wahrt die Würde und Rechte des Landtages, fördert seine Arbeit und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. Außerdem repräsentiert und vertritt sie das Parlament nach außen.

Präsidium

Blick in den Präsidiumsraum

Das Präsidium besteht aus der Präsidentin des Landtages, dem Vizepräsidenten und weiteren Vertretern aller Fraktionen, deren Zahl durch Beschluss des Landtages bestimmt wird. Das Präsidium unterstützt die Präsidentin bei der Führung der Geschäfte.

Abgeordnete

Abgeordnete im Plenarsaal

Abgeordnete sind vom Volk gewählte Mitglieder eines Parlaments. Der 7. Landtag Brandenburg besteht aus 88 Abgeordneten, die in der Landtagswahl 2019 in 44 Wahlkreisen und über die Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen bestimmt wurden.

Fraktionen

Fraktionen im Landtag Brandenburg

Fraktionen sind Vereinigungen von in der Regel mindestens fünf Mitgliedern des Landtages, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören. Als eigenständige und unabhängige Gliederungen wirken sie an der Arbeit des Landtages mit.

Plenum

Plenum des Landtages Brandenburg in der 6. Wahlperiode

Von der Gesamtheit aller Landtagsabgeordneten gebildet, ist das Plenum zugleich Zentrum und Symbol der parlamentarischen Demokratie. Es tagt zwei- oder dreimal monatlich sowie in Sondersitzungen. Alle Aktivitäten der Parlamentarier laufen hier zusammen.

Ausschüsse und Gremien

Blick in eine Ausschussitzung

Ausschüsse und einige weitere besondere Gremien spielen eine wichtige Rolle für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung und sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Sie bereiten die Entscheidungen des Landtages inhaltlich vor.

Gesetzgebung

Gesetzgebung

Das Recht, Gesetze zu beschließen, ist eine herausragende Aufgabe jedes demokratisch gewählten Parlamentes. Die Zuständigkeiten sind dabei zwischen dem Bund und den Bundesländern aufgeteilt und durch das Grundgesetz (Artikel 70–74) genau geregelt.

Europa

EU-Flagge (Ausschnitt)

Die Europäische Union (EU) hat sich mit ihren Mitgliedstaaten zu einer vielschichtigen politischen Ordnung und einem gemeinsamen Rechts- und Wertesystem entwickelt. Auch der Landtag Brandenburg hat ein Interesse, sich aktiv in den europäischen Diskurs einzubringen.

Parlamentsdokumente

Parliamentary Papers

Die vom Landtag Brandenburg verabschiedeten Gesetze werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Gesetze – veröffentlicht und somit verkündet. Für die Online-Recherche aller Drucksachen steht die Parlamentsdokumentation zur Verfügung.

Verwaltung

Administration of the Landtag

Die Landtagsverwaltung ist Dienstleister für das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Aufgabe der Landtagsverwaltung ist es, den möglichst reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebes sicherzustellen.