9. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen

Am 22. November 2019 hat im italienischen Senat in Rom die 9. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen stattgefunden. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das von der sogenannten Task Force Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger aber effizienteres Handeln“ entwickelte Konzept der aktiven Subsidiarität. Mithilfe dieser neuen Vorgehensweise sollen Vorschläge und Erfahrungen der regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union vermehrt sowie zu einem frühen Zeitpunkt in die EU-Entscheidungsprozesse einfließen.

Im Rahmen der 9. Subsidiaritätskonferenz wurde zudem auch ein neues Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ ins Leben gerufen, das explizit auf eine frühzeitige und stärkere Beteiligung der Regionalparlamente - und somit auch des Landtags Brandenburg - an der Politikgestaltung der Europäischen Union zielt. Im Rahmen dieses Pilotprojekts sollen Regionalparlamente europapolitische Themen (mit Regionalbezug) debattieren und die Ergebnisse dieser Debatten im Anschluss der Europäischen Kommission mitgeteilt werden. Das neue Pilotprojekt ergänzt ein weiteres, 2019 ebenfalls vom Ausschuss der Regionen ins Leben gerufenes Projekt, das Netzwerk regionaler Hubs (RegHubs), an dem das Land und der Landtag Brandenburg bereits als eine von 36 europäischen Modellregionen teilnimmt.