Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2)

Der Landtag hat am 23. Februar 2022 auf Antrag von 22 Abgeordneten (Drucksache 7/4948) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll sämtliche Prozesse, die zu der um fünf Milliarden Euro teureren Fertigstellung des Flughafens BER mit erheblichem Zeitverzug geführt haben, untersuchen und dabei im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes insbesondere 167 Einzelfragen klären. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 25.01.2022, Drucksache 7/4948

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/2, Drucksache 7/5127

• Beschluss zur Strukturierung des Untersuchungsauftrages vom 06.05.2022 [PDF, 282.50 KB]

Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/2 in der 7. Wahlperiode