Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2)
Der Landtag hat am 23. Februar 2022 auf Antrag von 22 Abgeordneten (Drucksache 7/4948, Drucksache 7/8409) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ (UA 7/2) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll sämtliche Prozesse, die zu der um fünf Milliarden Euro teureren Fertigstellung des Flughafens BER mit erheblichem Zeitverzug geführt haben, untersuchen und dabei im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes insbesondere 167 Einzelfragen klären. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 17 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 25.01.2022, Drucksache 7/4948
Mitglieder und Sitzungstermine des UA 7/2 in der 7. Wahlperiode

© Wikimedia Commons / Arne Müseler / CC-BY-SA-3.0-DE