Ausschüsse und Gremien

Ausschüsse und einige weitere besondere Gremien spielen eine wichtige Rolle für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung und sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Sie bereiten die Entscheidungen des Landtages inhaltlich vor.

Während das Plenum des Landtages mit Ausnahme der Ferienzeit nur alle vier Wochen tagt, findet die eigentliche parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und sonstigen parlamentarischen Gremien statt. In ihnen sitzen die Fachpolitiker für die einzelnen politischen Themenbereiche. Sie prüfen die Gesetzesvorlagen in fachlicher und rechtlicher Hinsicht.

Schärfste „Waffe“ der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtages, bei Bedarf einen Untersuchungsausschuss (UA) einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Mitglieder von Untersuchungsausschüssen können Zeugen befragen und besitzen das Recht auf unbeschränkten Aktenzugang.

Fachausschüsse

Blick in eine Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.

Fachausschüsse sind parlamentarische Gremien, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Entscheidungen des Landtages vorzubereiten. Die Aufträge werden ihnen vom Landtag erteilt. Sie können sich aber auch aus eigener Initiative mit einer Sache befassen.

Petitionsausschuss

Briefeinwurf in Briefkasten für den Petitionsausschuss des Landtages

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.

Untersuchungsausschuss 6/1

Untersuchungsausschuss 6/1

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Er besteht aus 9 Mitgliedern.

Sonderausschuss BER

Sonderausschuss BER

Der Landtag hat am 5. November 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 73 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg mehrheitlich einen Sonderausschuss zum Flughafen BER eingesetzt. Er besteht aus 10 Mitgliedern.

Gremien

Gremien Teaser

Zu den Gremien des Landtages Brandenburg zählen die G10-Kommission, die Parlamentarische Kontrollkommission sowie der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Zudem kann der Landtag die Einsetzung sogenannter Enquete-Kommissionen beschließen.

Kontakt

Landtag Brandenburg
Ausschussdienst
Susanne Reeker, Leiterin
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (030) 966-1171
Fax: (030) 966-991171

Termine

September 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
28 29 30 31 01 02 03
04 05 06 07 08 09 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 01

erweiterte Suche