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Ausschüsse und Gremien
Ausschüsse und einige weitere besondere Gremien spielen eine wichtige Rolle für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung und sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Sie bereiten die Entscheidungen des Landtages inhaltlich vor.
Während das Plenum des Landtages mit Ausnahme der Ferienzeit nur alle vier Wochen tagt, findet die eigentliche parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und sonstigen parlamentarischen Gremien statt. In ihnen sitzen die Fachpolitiker für die einzelnen politischen Themenbereiche. Sie prüfen die Gesetzesvorlagen in fachlicher und rechtlicher Hinsicht.
Schärfste „Waffe“ der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtages, bei Bedarf einen Untersuchungsausschuss (UA) einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Mitglieder von Untersuchungsausschüssen können Zeugen befragen und besitzen das Recht auf unbeschränkten Aktenzugang.
Die neuen Ausschüsse konstituieren sich erst nach der konstituierenden Sitzung des Landtages mit Ausnahme des derzeitigen Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und der derzeitigen Parlamentarischen Kontrollkommission, die ihre Tätigkeit bis zur Bildung des jeweils neuen Gremiums fortsetzen. Auch die G 10-Kommission führt ihre Tätigkeit bis längstens drei Monate nach Konstituierung des neuen Landtages fort.
Fachausschüsse sind parlamentarische Gremien, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Entscheidungen des Landtages vorzubereiten. Die Aufträge werden ihnen vom Landtag erteilt. Sie können sich aber auch aus eigener Initiative mit einer Sache befassen.
Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Eine Petition kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Er besteht aus 9 Mitgliedern.
Der Landtag hat am 5. November 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß § 73 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg mehrheitlich einen Sonderausschuss zum Flughafen BER eingesetzt. Er besteht aus 10 Mitgliedern.
Zu den Gremien des Landtages Brandenburg zählen die G10-Kommission, die Parlamentarische Kontrollkommission sowie der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Zudem kann der Landtag die Einsetzung sogenannter Enquete-Kommissionen beschließen.
