Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“

Grußbotschaft des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, anlässlich des Europapolitischen Dialogs im Landtag zum Thema „Aktive Mitgestaltung der Zukunft Europas durch die Regionen im Rahmen des Pilotprojekts ‚Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten‘ am 12. November 2020“Grußbotschaft des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, anlässlich des Europapolitischen Dialogs im Landtag zum Thema „Aktive Mitgestaltung der Zukunft Europas durch die Regionen im Rahmen des Pilotprojekts ‚Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten‘ am 12. November 2020“
Quelle: Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann
Das Pilotprojekt „Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten“ wird gemeinsam von der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) und dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) durchgeführt und soll dabei helfen, die Regionalparlamente der Mitgliedstaaten – insbesondere solche mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen wie den Landtag Brandenburg – stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einzubinden.

Der Landtag Brandenburg nimmt gemeinsam mit weiteren 28 Regionalparlamenten aus sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union – darunter auch die deutschen Landtage in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen – am Pilotprojekt teil.

Die beteiligten Regionalparlamente sollen in eigenen parlamentarischen Veranstaltungen zu ausgewählten europapolitischen Themen mit Regionalbezug debattieren. Der Landtag führte dazu am 12. November 2020 einen ersten europapolitischen Dialog zum Thema „Aktive Mitgestaltung der Zukunft Europas durch die Regionen“  durch. Die Ergebnisse dieser Debatten sollen sodann über den Ausschuss der Regionen an die Europäische Kommission weitergereicht werden.

Konkretes Ziel dieses Projekts ist es, den ausgewählten Parlamenten in einer ersten Projektphase die Möglichkeit zu bieten, ihre eigenen inhaltlichen Vorstellungen in den Erarbeitungsprozess des sogenannten Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das (jeweilige) Folgejahr frühzeitig einzubringen. Das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission skizziert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission für die kommenden zwölf Monate.

In der zweiten Projektphase erhalten die teilnehmenden Regionalparlamente die Chance, die anstehende „Konferenz zur Zukunft Europas“ intensiv und direkt zu begleiten. Die Zukunftskonferenz soll EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Zivilgesellschaft, Fachleuten und EU-Institutionen einen Rahmen bieten, um gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren.