Parlamentarische Konferenz beschließt erste Themen und Termine

Potsdam, 6. Juli 2022. Die Parlamentarische Konferenz des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich konstituiert. Die erste Sitzung des neuen Gremiums, das die Zusammenarbeit beider Parlamente und Bundesländer voranbringen soll, fand im Plenarsaal des Landtages in Potsdam statt. Die Mitglieder der Konferenz – jeweils elf aus Abgeordnetenhaus und Landtag – wurden von den Vorsitzenden begrüßt: Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und dem Berliner Parlamentspräsidenten Dennis Buchner.

Beschlossen wurden als Termine für die nächsten Arbeitssitzungen der Konferenz der 11. November 2022 und der 20. Januar 2023. In diesen Sitzungen sollen nach einem weiteren mehrheitlichen Beschluss folgende Themen besprochen werden: Im November die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg, der gemeinsame Medienstandort sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Beratungen; im Januar die Energiestrategie und Fragen rund um die Mobilität. Weitere Themenvorschläge aus der Konferenz sollen den zuständigen Fachausschüssen der Parlamente übermittelt werden.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke betonte, die Konferenz könne Probleme aufzeigen, Handlungsempfehlungen geben und Strategien für die Zukunft entwerfen. „Tagesaktualität gehört nicht zu unseren Aufgaben, sondern in die Parlamente selbst.“ Abgeordnetenhauspräsident Buchner unterstrich: „Wir haben nicht vor, die beiden Landesparlamente durch die Parlamentarische Konferenz zu ersetzen.“ Mit aktuellen Fragen wie etwa Energieversorgung und -preisen würden sich Abgeordnetenhaus und Landtag ohnehin beschäftigen.

Die Parlamentarische Konferenz soll zwei- bis dreimal im Jahr abwechselnd in Berlin und Brandenburg tagen. Beide Parlamente hatten Ende Juni in Potsdam eine Vereinbarung über die neue Form der engeren Zusammenarbeit unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die Konferenz Schwerpunkte der Zusammenarbeit setzt, länderübergreifende Projekte begleitet und koordiniert sowie gemeinsame Themen bündelt.

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