Plenum debattiert über Brandenburgs Energieversorgung

Potsdam, 24. März 2022. Der Landtag hat vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine über die Energiepolitik Brandenburgs diskutiert. Das Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der 66. Plenarsitzung hatte turnusgemäß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, es lautete „Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg – 100 Prozent erneuerbare Energien“.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, versprach den Menschen angesichts der gestiegenen Energiepreise Unterstützung. „Wir werden Sie entlasten, direkt im Portemonnaie.“ Eine soziale, klimagerechte und unabhängige Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität sei nur durch eine Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zu gewährleisten. Dazu gehörten auch Solaranlagen auf Kirchendächern. Der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, zeigte sich schockiert über diesen Vorschlag. Der Ausbau erneuerbarer Energien habe Deutschland in Abhängigkeit vom Ausland geführt sowie zu steigenden Preisen für Strom, Gas und Kraftstoff. Eine vorzeitige Stilllegung von Brandenburger Kohlekraftwerken müsse verhindert werden, und: „Es wäre höchste Zeit, die Profiteure der Energiewende an den Kosten zu beteiligen.“ Die SPD-Abgeordnete Britta Kornmesser wiederum nannte als Ziel: „Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien!“ Dies mache das Land unabhängig von einem zunehmend unberechenbaren Weltmarkt und nehme Öl- oder Gaslieferanten wie Russland eine „Waffe“ aus der Hand. „Deutschland hat diese Zeichen der Zeit längst erkannt“, äußerte sich Kornmesser zuversichtlich und forderte bei Hilfen eine soziale Komponente.

Der Parlamentarier Andreas Büttner wandte sich für die Fraktion DIE LINKE gegen das im Bund geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr und forderte stattdessen „100 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien“. Brandenburg als „Deutschlands Pendlerland Nummer 1“ müsse den Menschen kurzfristig finanziell helfen, die gestiegenen Energiepreise zu verkraften. Die CDU-Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig betonte die Aspekte Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie. Die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten sei lange bekannt. Fraglich sei aber, „ob Katar mit seinem menschenverachtenden System, gerade Frauen gegenüber, besser ist als Russland“. Das Fazit der Abgeordneten: „Mit 100 Prozent erneuerbaren Energien würden wir der Unabhängigkeit nicht viel näherkommen.“ Darauf kam prompt Widerspruch vom grünen Koalitionspartner: Der Abgeordnete Clemens Rostock sagte, nicht die Energiewende sei schuld an hohen Strompreisen, sondern die fossilen Energieträger und frühere „CDU-Energieminister“. Für die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER nannte es der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann unrealistisch, dass eine unabhängige und klimagerechte Energieversorgung auch sozial und bezahlbar sein könnte: „Das wäre die Quadratur des Kreises.“ Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen der angestrebten Klimaneutralität und der Wirtschaftlichkeit. Die Energiestrategie Brandenburgs sei ein „völlig realitätsfernes Wolkenkuckucksheim“.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (SPD) sieht Brandenburg bereits auf dem Weg zu einer geringeren Abhängigkeit von Energieimporten. Die erneuerbaren Quellen würden „in einem größeren Umfang benötigt und müssen noch schneller ausgebaut werden“. Es reiche aber nicht, Ausbauziele zu nennen; notwendig seien bessere Rahmenbedingungen etwa bei Genehmigungsverfahren. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte die Einigung der Ampelkoalition im Bund auf besondere Entlastung von Sozialhilfeempfängern angesichts der hohen Energiepreise.

Anträge der Oppositionsfraktionen von BVB/FREIE WÄHLER (Drucksache 7/5236), DIE LINKE (Drucksache 7/5249) und AfD (Drucksache 7/5260 und Drucksache 7/5303) lehnte der Landtag mehrheitlich ab.