Präsidentin nimmt Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht entgegen

Potsdam, 23. Mai 2022. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2020/2021 entgegengenommen. Die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, übergab den Bericht zur weiteren parlamentarischen Befassung und stellte ihn anschließend in einer Pressekonferenz im Landtag der Öffentlichkeit vor. In den Berichtsjahren wurden mehr als 200 Beschwerden über verwehrte oder unvollständige Akteneinsicht registriert, insbesondere zu Infrastrukturmaßnahmen und Angelegenheiten der internen Verwaltung oder der Justizbehörden. „Das Recht auf Akteneinsicht ist wichtig für die Demokratie“, sagte die Landtagspräsidentin. Bürgerinnen und Bürger müssten die Möglichkeit haben, das Handeln von Ämtern und Behörden nachzuvollziehen. Sie dankte der Landesbeauftragten sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, der nun in den parlamentarischen Gremien beraten wird.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (r.) hat den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2020/2021 von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge (l.) entgegengenommen.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (r.) hat den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2020/2021 von der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge (l.) entgegengenommen.
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