Termin

10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Vorstellung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Brandenburg, Herr Matthias Deller (gemäß Festlegung des Ausschusses)

2. Ergebnisse der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (auf Antrag der CDU-Fraktion, Berichtsbitte des MdJD)

in Verbindung damit:

Ergebnisse der 96. Justizministerkonferenz (Herbstkonferenz) vom 7. Novem-ber 2025 in Leipzig (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Insbesondere zu:

Bund-Länder-Digitalgipfel: Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat; Fortentwicklung der umfassenden elektronischen Kommunikation mit der Justiz; Abschiebungshaftverfahren effizienter gestalten – Videoanhörung ermöglichen; Konzentration nach Abschiebungszielstaaten; Belastung der Sozialgerichtsbarkeit begegnen – Überprüfungsanträge nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) begrenzen; Stärkung des Gewaltschutzes für gewaltbetroffene Elternteile und deren Kinder; Deepfakes wirksam bekämpfen – Schutz gesetzlich verankern; Pakt für den Rechtsstaat – Drei Säulen für eine starke Justiz; Effiziente Umsetzung des Digital Services Act – Vermeidung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Strafverfolgungsbehörden; Aussagekräftigere Datengrundlagen für die Kriminalpolitik (gemäß Anmeldung durch die AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Errichtung des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" - Auswirkungen für das MdJD (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Sachstand zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Todesfall eines 19-Jährigen aus Trebbin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen auf einem Pferdehof in Horst am 28.05.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Aktueller Stand der Bauvorhaben zum Justizbehördenzentrum II in der Pappelallee sowie Erweiterung des Justizbehördenzentrums I in der Jägerallee in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Nutzungsverhalten der Bürger von elektronischer Kommunikation wie dem „Mein Justizpostfach“ sowie dem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) im Land Brandenburg

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Verschiedenes

u. a.: Information durch den Vorsitzenden zur Informationsreise des Ausschusses nach Lissabon, Portugal

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.