Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/738 vom 27.03.2025

Beratung (ggf. abschließend)

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/739 vom 27.03.2025

Beratung

3. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

4. Verfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 11 / 25 -

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages (Beschluss über die vorliegende Stellungnahme)

5. Novellierung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (Achter Medienänderungsstaatsvertrag Berlin-Brandenburg)

Bericht der Staatskanzlei

6. Zeitplan zur Ratifizierung des Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Beratung

7. Verschiedenes