Termin

10. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Kategorie
    Liveübertragung, Termin der Fraktionen, Termin der Präsidentin, Plenarsitzung, Termin der Vizepräsidenten
  • Zeitpunkt
    26. März 2025, 10:00 – 17:55 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

* 1.

Regierungserklärung und Aussprache dazu

(10:00 - 12:30 Uhr)

* 2.

Fragestunde
Drucksache 8/713,
Drucksache 8/698

(13:15 - 14:15 Uhr)

 * 3.

Nachbarschaftshilfe - als Angebot zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen in ihrem Zuhause - in Brandenburg ermöglichen
Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion
Drucksache 8/680

in Verbindung damit:

Entlastungsbeitrag unbürokratisch für Nachbarschaftshilfe nutzen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 8/626

und

Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/682 (Neudruck)

(14:15 - 14:55 Uhr)

4.

Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Zurückstellung von Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 8/139
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 8/695

(14:55 - 15:10 Uhr)

5.

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/437
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 8/697

(15:10 - 15:15 Uhr - ohne Debatte)

6.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 8/630
1. Lesung

(15:15 - 15:45 Uhr)

7.

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 8/634
1. Lesung

(15:45 - 15:50 Uhr - ohne Debatte)

8.

Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/199

(15:50 - 16:20 Uhr)

9.

Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/595

(16:20 - 16:50 Uhr)

10.

Korrektes Deutsch statt Wokismus - Genderverbot an Brandenburger Schulen und Kitas!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/624

(16:50 - 17:20 Uhr)

11.

Dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Gastronomie und Verbraucher entlasten
Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion
Drucksache 8/679

in Verbindung damit:

Zur Rettung unserer Gastronomie - Mehrwertsteuer senken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 8/686

(17:20 - 17:55 Uhr)
Beschreibung

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem *  markiert.

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.