Termin
102. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen - Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden (9:30 - 10:50 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (10:50 - 11:50 Uhr) |
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* 3. |
Zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt - Errichtung eines Childhood-Hauses prüfen, interdisziplinäre Vernetzung im Kinderschutz stärken (12:45 - 13:23 Uhr) |
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* 4. |
Klares Bekenntnis aus Brandenburg: NEIN zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages (13:23 - 14:03 Uhr) |
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5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (14:03 - 14:27 Uhr) |
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6. |
Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften (14:27 - 14:32 Uhr - ohne Debatte) |
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7. |
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten (14:32 - 14:37 Uhr - ohne Debatte) |
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8. |
Bericht der Landesregierung zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser in Verbindung mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16. November 2022 (Drucksache 7/6564-B) (14:37 - 14:42 Uhr - ohne Debatte) |
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9. |
Heizkosten gerecht und verbrauchsgenau abrechnen - Heizkostenverordnung novellieren! (14:42 - 15:20 Uhr) |
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10. |
Regionale Wertschöpfung mit Nutzhanf erleichtern und unterstützen (15:20 - 15:58 Uhr) |
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11. |
Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen (15:58 - 16:36 Uhr) |
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12. |
Zwingende Identitätsfeststellungen bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland sowie bei Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Migranten (16:36 - 17:14 Uhr) |
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13. |
Notfallrettung verbessern und Hilfsfristen einhalten (17:14 - 17:52 Uhr) |
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14. |
Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land Brandenburg (17:52 - 18:30 Uhr) |
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15. |
Primat der sogenannten Klimapolitik beenden (18:30 - 19:08 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 102. Plenarsitzung am 23.02.2024, 9:30 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.