Termin
104. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen und Koordinierungsstelle für die Belange von Opfern einrichten und Landesbeauftragte bzw. Landesbeauftragten für Opferschutz ernennen! (09:30 - 11:08 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (11:08 - 11:13 Uhr - ohne Debatte) |
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* 3. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (11:13 - 11:51 Uhr) |
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* 4. |
Klimaplan Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 17. Juni 2020 (Drucksache 7/1420-B) (12:45 - 13:23 Uhr) |
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* 5. |
Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe (Kindertagesstättengesetz - KitaG) (13:23 - 14:01 Uhr) |
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6. |
Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20 (14:01 - 14:22 Uhr) |
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7. |
Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg (Brandenburgisches Niederdeutsch-Gesetz - BbgNdG) (14:22 - 14:43 Uhr) |
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8. |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (14:43 - 14:48 Uhr - ohne Debatte) |
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9. |
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (14:48 - 14:53 Uhr - ohne Debatte) |
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10. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (14:53 - 14:58 Uhr - ohne Debatte) |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes (14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2022 (vom 04.12.2023) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:03 - 15:08 Uhr - ohne Debatte) |
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13. |
Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2023 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:08 - 15:13 Uhr - ohne Debatte) |
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14. |
Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. Mai 2020 (Drucksache 7/1134-B) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (15:13 - 15:46 Uhr) |
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15. |
Brandenburger Teichwirtschaften zukunftssicher machen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (15:46 - 16:07 Uhr) |
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16. |
Gründung eines Brandenburger Landesinstituts für die Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule und Unterricht und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften und Lehrkräften - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!“ vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7262-B) (16:07 - 16:28 Uhr) |
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17. |
Neustart für das Lausitz Festival - Stelle der Intendanz neu ausschreiben (16:28 - 16:52 Uhr) |
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18. |
Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance! (16:52 - 17:16 Uhr) |
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19. |
Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut! (17:16 - 17:54 Uhr) |
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20. |
Mieterinnen und Mieter schützen - Heizkostenabzocke verhindern! (17:54 - 18:29 Uhr) |
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21. |
Zentrale Unterbringung von Asylantragstellern im Land Brandenburg und Schließung aller sonstigen Zweigstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen (18:29 - 19:07 Uhr) |
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Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung; Fortsetzung der 104. Plenarsitzung am 22.03.2024, 9:30 Uhr |
Beschreibung
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung beim Besucherservice, Frau Heike Heiske, unter der E-Mail: besucherservice@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1260 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.