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105. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Kommunalfinanzen neu gestalten und Rettungsschirm für unsere Kleinstunternehmen - Arbeitsplätze und Grundlagen unseres Wohlstands sichern (10:00 - 11:43 Uhr) |
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* 2. |
Fragestunde (11:43 - 12:43 Uhr) |
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3. |
Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (13:30 - 14:03 Uhr) |
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* 4. |
Bericht der Landesregierung zu „Aktiv, mobil und engagiert: Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“ Die Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 19. Mai 2022 (Drucksache 7/5530-B) (14:03 - 14:43 Uhr) |
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* 5. |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (14:43 - 15:18 Uhr) |
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6. |
Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:018- 15:39 Uhr) |
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales (15:39 - 15:57 Uhr) |
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8. |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (15:57 - 16:32 Uhr) |
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9. |
Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (16:32 - 17:02 Uhr) |
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10. |
Personenbeförderung mit der Bahn zwischen Templin und Eberswalde wiederaufnehmen (17:02 - 17:40 Uhr) |
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11. |
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (17:40 - 17:45 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (17:45 - 17:50 Uhr - ohne Debatte) |
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13. |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg (17:50 - 17:55 Uhr - ohne Debatte) |
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14. |
Beschlüsse zu Petitionen (17:55 - 18:00 Uhr - ohne Debatte) |
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15. |
Erwerb von Immobilieneigentum fördern - Grunderwerbsteuer für privaten Ersterwerb für Wohnen abschaffen (18:00 - 18:40 Uhr) |
1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.