Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/739 vom 27.03.2025

Abschließende Beratung

2. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

3. Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1102 vom 03.06.2025

Beratung (ggf. abschließend)

4. Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) - Drucksache 8/1108 vom 04.06.2025

Beratung (ggf. abschließend)

5. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025

in Verbindung damit:

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag), Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025

und

Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1111 vom 02.06.2025

Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

6. Verschiedenes