Termin

11. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/2 einberufen nach § 9 Absatz 3 UAG (Fortsetzung)

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)
- bereits beraten -

2. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

2.1 Vernehmung des damaligen Projektleiters und Sachverständigen der Firma Sprengnetter Property Valuation Finance GmbH
Herrn Andreas Schories
- bereits beraten -

2.2. Vernehmung der Beigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming
Frau Dietlind Biesterfeld
- bereits beraten -

2.3 Vernehmung des ehemaligen Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft
sowie ehemaligen Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und
Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Herrn Jörg Vogelsänger, MdL (ca. 10.15 Uhr)

3. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)
u.a. Veröffentlichung von Informationen aus der heutigen Sitzung

Beschreibung

In der 11. Sitzung setzt der Untersuchungsausschuss 7 / 2 nach § 9 Absatz 3 UAG die verbleibenden Tagesordnungspunkte 2.3 und 3. der 10. Sitzung vom 9. Juni 2023 fort.
Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist (§ 9 Absatz 2 UAG).
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)