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12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Bitte beachten Sie dazu die Datenschutzerklärung des Landtages Brandenburg.

1. Stärkung des Opferschutzes: Psychosoziale Prozessbegleitung und Vernehmung von Opferzeugen (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und der Digitalisierung

2. Einigung beim Grundstückstausch Pappelallee/Jägerallee (MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Vermeintlicher Angriff auf Frank Schmökel in der JVA Luckau-Duben am 26.01.2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Suizid eines Gefangenen in der JVA Nord-Brandenburg am 13.12.2025 – aktueller Stand (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Sicherheitslage und Personalsituation in der JVA Nord-Brandenburg / Teilanstalt Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Sachstand des Justizbehördenzentrum II sowie Erweiterung des Justizbehördenzentrum I in Potsdam Justizbehördenzentrum Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Personalsituation und Zuständigkeitsbereich am „alten“ Arbeitsgerichtsstandort in Potsdam in der Behlertstraße 3A in Bezug auf die dortigen Gerichtstage (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches