Termin

12. Sitzung (Sondersitzung) des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Tagesordnung

1. Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/991 (Neudruck)
vom 02.04.2020
1. Lesung

(10:00 - 10:40 Uhr)

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1011 (Neudruck)
vom 03.04.2020
1. Lesung

(10:40 - 11:04 Uhr)

3. Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Drucksache 7/1023 (Neudruck)
vom 07.04.2020

(11:04 - 11:44 Uhr)

4. Nationale Missstände beheben - Handeln für Brandenburg! Deutsche Medizinstudenten der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin ohne Wenn und Aber approbieren!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/888 (Neudruck)
vom 19.03.2020

(11:44 - 12:08 Uhr)

(Sitzungsunterbrechung gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg.)

5. Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgisches kommunales Notlagegesetz - BbgKomNotG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/991 (Neudruck)
vom 01.04.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales

(12:45 - 12:50 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

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