1. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025

in Verbindung damit:

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025

Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1477 vom 16.07.2025

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

2. Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Drucksache 8/2-B

Beratung (ggf. abschließend)

3. Abstraktes Normenkontrollverfahren - VfGBbg 50 / 25 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 11 / 25 EA -

Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

4. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/1966 vom 05.11.2025

Verständigung über das weitere Verfahren (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

5. Verschiedenes