Termin

18. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Tagesordnung

1. Beauftragter gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/2402-B – Aktueller Stand der Stellenbesetzung (aufgrund Ausschussverständigung in der 16. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug und Arzneimittelkriminalität (auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 16. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Bericht über das Konzept zur Durchführung einer „Zukunftskonferenz Justiz“ (gemäß Landtagsbeschluss „Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg“ - Drucksache 7/2125-B)

Kenntnisnahme

5. Stand der Planungen des zweiten Justizzentrums in Potsdam (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. Strafverfolgungspraxis im Land Brandenburg bei Cannabis-Delikten (auf An-trag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Gegenüberstellung der Personalbedarfsplanung, Besetzungssituation, Eingangszahlen und Altfälle der Gerichte im Land Brandenburg 2020 und 2021 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Aktuelle Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichtes (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.