Termin

24. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (aufgrund Ausschussverständigung in der 23. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz

2. Schutz vor Drohnen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

3. Ermittlungsverfahren im Land Brandenburg wegen gefälschter Impfpässe (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

4. Arbeitsbelastung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Kriminalität im Gesundheitswesen“ (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

5. Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.11.2021 zu Ermittlungsverfahren gegen zwei Brandenburger Polizeibeamte (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

6. 3G-Beschränkungen im Sozialgericht Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

7. Prüfergebnisse aus dem Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Brandenburg zum Einzelplan 04 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

8. Stand der Ermittlungsverfahren wegen gewerblichen Einschleusens und Vermittlung von Scheinvaterschaften (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

9. Entwicklung der durchschnittlichen Urkunds- und Gebührenaufkommen sowie der durchschnittlichen Anzahl der Angestellten der brandenburgischen Notare und Notarinnen, auch im Ländervergleich mit den Nachbarbundesländern (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz

10. Umfang der sog. Weihnachtsamnestie im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

11. Entwicklung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums der Justiz

12. Verschiedenes

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages sowie unter Beachtung der 3G-Regelung Zutritt zu den Ausschuss-sitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Einhaltung des Abstandsgebots ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit lediglich in Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung. Für den Zugang zum Parlamentsgebäude gilt zudem die 3G-Regel: Nur wer vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, eine Infektion in den vergangenen sechs Monaten überstanden hat oder ein aktuell negatives Testergebnis vorweisen kann, darf das Haus betreten. Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse: rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.